Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (22)

Spezialdebatte GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen

GRin Birgit Hebein (Grüne) hielt eingangs fest, dass „Soziales“ im Regierungsabkommen von Rot-Grün oberste Priorität genieße. Weiters könne man es sich auf Dauer nicht mehr leisten, dass Einzelne wie beispielsweise Großkonzerne, die keine Steuern zahlen, auf Kosten aller leben würden. Seit Jahren würden die Reallöhne sinken, bei gleichzeitiger Steigerung der Lebenskosten. Rot-Grün mache sich hingegen für Sozialleistungen stark.

Würden laut GR Wolfgang Seidl (FPÖ) alle Bereiche im Gesundheitsressort so gut funktionieren wie im Kuratorium Wiener Pensionisten Wohnhäuser (KWP), könnte man sich viele Debatten ersparen. Im Bereich Soziales gebe es im Regierungsabkommen sehr viele „Stehsätze“. Er meinte, dass Veränderungen beim Krankenanstaltenverbund (KAV) notwendig seien. Abschließend brachte er fünf Anträge ein: Rückgängigmachung der als Provisorium gedachten Ampelpärchen; Erhöhung des Heizkostenzuschusses; Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding; Etablierung des Standorts Wien als Kinderreha-Zentrum und Verbesserungsmaßnahmen betreffend Kurzzeitpflege.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) hielt fest, dass das Gesundheitsressort fast ein Drittel des gesamten Stadtbudgets ausmache. Hier könne man deutlich sehen, wie wichtig Gesundheit und Soziales für die Stadtregierung sei. Rot-Grün antworte seit Beginn der Wirtschaftskrise mit zusätzlichen Investitionen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeige sich die Wichtigkeit der sozialen Verantwortung. Die Stadtregierung werde weiter Geld in die Hand nehmen, um Beschäftigung zu schaffen. Abschließend bekräftigte er, dass sich die Stadt zur „Menschlichkeit“ bekenne. Aktuell komme Wien auf eine Flüchtlingsquotenerfüllung von 120 Prozent.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) erinnerte als Behindertensprecher seiner Fraktion, dass in Bälde ein Gesetz in Kraft treten würde, welches vorschreibe, dass in öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien „Barrierefreiheit“ zu schaffen sei. Er hoffe in diesem Bereich auf eine gute überparteiliche Zusammenarbeit.

Laut GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) leide das Wiener Gesundheitssystem seit langem unter Problemen, vor allem was die Organisation anbelange. Die Bürokratie sei viel zu teuer, nötige Umstrukturierungen wären jahrelang verweigert worden. Darüber hinaus gebe es weiterhin zu wenig Personal. Schwerpunktspitäler seien seiner Ansicht nach ein „modischer Trend“. Diese würden keine Kostenersparnis bringen. Mit dem Allgemeine Krankenhaus (AKH) nur ein einziges Vollspital in Wien zu haben, wäre viel zu wenig und nicht gut überlegt.

Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) sprach davon, dass im Spitalskonzept und deren Umsetzung schon jetzt und in Zukunft eine Reihe großer Schritte gemacht würden. So könne die medizinische Versorgung für Wien gesichert werden. Zum Thema Mindestsicherung und beim Heizkostenzuschuss kämen von der Opposition immer dieselben Vorwürfe. Sie stehe dazu, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch darauf hätten, auch Leistungen bekämen. In der Flüchtlingskrise habe Wien gezeigt, was Magistrat, NGOs und Hilfsorganisationen zu leisten im Stande sind.

Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bedankte sich in ihren Schlussworten für die konstruktive Debatte und stellte den formellen Antrag auf Abstimmung des Budgetentwurfs 2016.

Abstimmung

Am Ende der zweitägigen Debatte folgte die Abstimmung über das Budget und aller eingebrachten Anträge.

Der Entwurf des Budget-Voranschlages 2016 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Die von den Regierungsparteien eingebrachten Anträge wurden mehrstimmig angenommen. Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 endete um 17:47 Uhr. (Schluss) mak/ato/buj

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