Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates zum Budget 2016

Voranschlag für 2016: Generaldebatte sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 10. und 11. Dezember 2015

Zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode hat der Wiener Gemeinderat einen Budget-Voranschlag für das Folgejahr debattiert. Die Sitzung begann am Donnerstag, dem 10. Dezember, und wurde heute, Freitag, fortgesetzt.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eröffnete die Generaldebatte. Der vorliegende Budgetentwurf zeichne den Pfad vor, den Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren beschreiten wolle. Sparen bei gleichzeitigem Investieren in die Bereiche Infrastruktur und Bildung seien die Pfeiler des Voranschlags. 4,8 Milliarden Euro seien 2016 für „nachfragewirksame Ausgaben“ veranschlagt. 1,9 Milliarden gingen in den beschäftigungsintensiven Bereich des Bauwesens. Die Bildung erhielte 1,4 Milliarden Euro, wovon alleine 767 Millionen in den Erhalt und Ausbau des Gratiskindergartens investiert würden. In den Gesundheits- und Sozialbereich investiere die Stadt insgesamt 4,22 Milliarden Euro.

Wien wachse jährlich um bis zu 30.000 Menschen und zähle in wenigen Jahren zwei Millionen EinwohnerInnen. Durch Strukturreformen und Effizienzsteigerungen bewältige die Stadt diese Aufgaben mit „quasi demselben Personalstand“.

Die prognostizierten Einnahmen im Voranschlag bezifferte Brauner mit 12,59 Milliarden Euro; dem gegenüber stünden 13,1 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben. Um den Konsolidierungskurs aufrecht zu erhalten, sei im Voranschlag ein „Sicherheitspolster“ von 172 Millionen Euro geschaffen, der notwendige Investitionen in der wachsenden Stadt ermögliche – etwa den Bau des Krankenhauses Nord. Wien werde 2016 ein prognostiziertes Bruttoregionalprodukt (BRP) von rund 87,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Der Schuldenstand Wiens entspreche rund 6,2 Prozent des BRP – also ein Zehntel der kritischen EU-Grenze von 60 Prozent.

Die NEOS sahen in dem Budgetentwurf eine Fortsetzung der Schuldenpolitik. Schuld daran sei unter anderem ein „aufgeblähter“ Verwaltungsapparat. Förderungen müssten transparenter vergeben, und der Stadtrechnungshof mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.

Die ÖVP erinnerte an das „Ausgaben-, nicht Einnahmenproblem“ der Stadt. Staaten genauso wie Bundesländer könnten nicht „Schulden ohne Ende“ machen. Potential zum Sparen sah die ÖVP etwa bei den Beamtenpensionen.

Die Grünen verteidigten die Investitionen in Gesundheit, Bildung und Wohnen – dies ermögliche „ein gutes Leben für alle“. Wolle die Opposition den Gratiskindergarten im Abtausch gegen ein Nulldefizit abschaffen, solle sie „das offen sagen; dann wissen wir, woran wir sind“.

Die FPÖ vermutete hinter dem Budgetentwurf „mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut“. Kommunale Investitionen würden zurückgefahren, dafür steige die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen. In Standort-Rankings rutsche Wien ab, eine Trendumkehr sei nicht erkennbar. Zwtl.: Debatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Die NEOS meinten, die Schulden Wiens seien so hoch wie das gesamte Stadtbudget – würden die Verbindlichkeiten von ausgelagerten Unternehmen mit eingerechnet. Verantwortungslos sei der Umgang mit den Frankenkrediten. Wien brauche ein „modernes“ Rechnungslegungssystem.

Die ÖVP bedauerte, dass das Ziel der Nullverschuldung verfehlt worden sei. In Wien lebten 20 Prozent der gesamtösterreichischen Bevölkerung, aber 60 Prozent der BezieherInnen der Mindestsicherung. Sparpotenzial gebe es im Pensionssystem, der Ausstieg aus den Frankenkrediten sei „sehr vernünftig“.

Die Grünen meinten: Die Wirtschaftskrise treffe nicht alle Unternehmen gleich; sie könnten „den Frust“ nachvollziehen, wenn EinzelunternehmerInnen mehr Steuern zahlen müssten „als McDonald’s“. Wien bekenne sich zur Förderung unternehmerischer Kreativität und Entwicklung. So könnten in Wien EPUs als Bieter-Konsortien bei öffentlichen Wettbewerben teilnehmen.

Die FPÖ vermisste einen „Gegentrend zum Schuldenmachen“. Zudem gebe es „versteckte Schulden“ bei ausgelagerten Betrieben wie Wiener Wohnen und Wien Holding. Auch für das „Fiasko“ rund um Frankenkredite der Stadt würden BürgerInnen zur Kasse gebeten. Die Willkommenskultur Flüchtlingen gegenüber bringe Probleme in der Zukunft, weil es keine Arbeitsplätze für AsylwerberInnen gebe.

Die SPÖ widersprach der Kritik der Opposition an der Aufnahme von Schulden: Ohne Investitionen sähe die Situation am Wiener Arbeitsmarkt und die Zahl der Arbeitslosen „noch dramatischer“ aus. Wien investiere in beschäftigungsintensive Bereiche, setze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf soziale und ökologische Vergabekriterien und sei zum „Rekordhalter“ bei Unternehmensgründungen.

Debatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Die NEOS bezeichneten Städte als „wichtige Player“, was die Bekämpfung des Klimawandels angehe. Der Stadt fehle ein Monitoring-System, um das Erreichen von Klimazielen messbar zu machen. Die NEOS forderten, die Wiener Linien in das Verkehrsressort einzugliedern.

Die ÖVP ortete im Budgetentwurf „viele Bekenntnisse, aber kaum Maßnahmen“, zum Beispiel um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dass der Autoverkehr von der rot-grünen Regierung „links liegen“ gelassen werde, trage auch nicht zur Lösung der CO2-Problematik bei. Elektroautos und Ladestationen gehörten stärker forciert.

Die Grünen meinten, die Stadt habe trotz des Bevölkerungswachstums ihren CO2-Ausstoß in absoluten Zahlen gesenkt. Die Regierung habe sich vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren 50.000 neue Wohnungen zu errichten: Am Erreichen dieser Quantität werde die Arbeit der Stadtregierung dereinst gemessen werden. Für das nächste Jahr kündigten sie ein Pilotprojekt eines neuen Stadtteils an, der sich mit erneuerbarer Energie selbst versorgen werde.

Die FPÖ mahnte eine zusätzliche Donauquerung ein – Wien stecke täglich im Verkehr fest. Die Stadtregierung investiere zu wenig in den Bau und Erhalt von Autostraßen, zumal Autofahren in Wien „bald nicht mehr leistbar“ sein werde. AnrainerInnenparkplätzen sollten an Werktagen für Gewerbebetriebe zugelassen werden.

Die SPÖ erinnerte an den Stadtentwicklungsplan (STEP 2025), er sei Basis für das Schaffen und Beleben neuer Stadtteile. In Fragen des Autoverkehrs werde künftig enger mit den Bezirken zusammengearbeitet. Die Stadtstraße im 22. Bezirk sei „Überlebensfrage“ für die Donaustadt; der Lobautunnel „ein Muss“, sollte es keine bessere Alternative geben.

Debatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die NEOS forderten mehr Treffsicherheit und Transparenz beim Zugang zum geförderten Wohnbau, und regten eine Abkehr von der Trennung von Wohnbauten und Bürogebäuden an. Vonnöten seien neue Fördermodelle bei Haussanierungen, vor allem hinsichtlich einer höheren Energieeffizienz; darüber hinaus seien Sanierungen „Jobmotor“.

Die ÖVP befürchtete trotz Neubauten einen „Wohnungsnotstand“, weil es zu wenig Fläche und zu wenig Initiative von BauträgerInnen gebe. Die Sanierung von Erdgeschoßzonen gehöre gefördert, genauso wie Eigentumswohnungen. Die Kriterien beim Zugang zu Gemeindewohnungen seien gleichzeitig „zu breit und zu eng“ und müssten überarbeitet werden.

Die Grünen nannten den Wohnbau auch deshalb eine Herausforderung, da mit diesen auch eine Verkehrserschließung, Schul- und Ärztezentren einhergehen müssten. Flächenwidmungen stießen zum Teil auf verständliche Einwände bei Stadterweiterung bzw. -verdichtung. Freifinanzierter Wohnbau trage auch Verantwortung für sozialen Wohnbau, alle hätten einen Beitrag zum sozialen Frieden zu leisten.

Auch die FPÖ sprach sich für eine Überarbeitung der Vergabekriterien im sozialen Wohnbau aus. Es sei ein Fehler, die Vergabe an der Einkommenshöhe festzumachen, soziale Durchmischung sei notwendig. Sie forderte einen periodischen Finanzplan seitens der Unternehmung Wiener Wohnen sowie eine unabhängige Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen.

Die SPÖ konterte auf die Kritik der Opposition: Die Vergabekriterien bei Wiener Wohnen seien jüngst überarbeitet worden. Die Fördersummen in Wien seien vorbildlich und vergleichsweise höher als in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Wien setze auf funktionale, soziale und örtliche Durchmischung sowie Förderungen „breit in die Mittelschicht hinein“.

Debatte Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

Die NEOS begrüßten die Bündelung von Bildung und Integration in einem Ressort, jedoch wirkten sich Verfehlungen des Bundes in der Flüchtlingsfrage negativ auf Wien aus. Außerdem gebe es zu wenige Ressourcen für die Betreuung und Ausbildung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Bildungsreform greife zu kurz, den Schulen müssten mehr Freiheiten eingeräumt werden.

Die ÖVP meinte, dass Wien Problemen im Integrationsbereich, etwa in islamischen Kindergärten, „nicht Herr“ werde. Der „50-Punkte-Plan“ des Integrationsministeriums solle auf Wien umgelegt werden.

Die Grünen erinnerten an die Tatsache, dass die Hälfte aller WienerInnen Migrationshintergrund habe. Asyl sei genauso Menschenrecht wie das Recht auf Arbeit, Bildung und ein Dach über dem Kopf. Ebenso seien Frauenrechte nicht „Teil der Verhandlungsmasse“.

Die FPÖ warf der Stadtregierung vor, Probleme im Integrationsbereich zu ignorieren. Flüchtlinge, die nach Österreich kämen, hätten auf ihrer Reise sichere Drittstaaten durchquert und seien gemäß Schengen-Abkommen in Österreich nicht asylberechtigt. Kindergärten müssten verstärkt auf islamistische Tendenzen kontrolliert werden.

Die SPÖ zählte Vorhaben und Projekte des Ressorts auf, etwa die Frauenpolitik: So werde der Gleichstellungsmonitor fortgeführt und erweitert. Der Erwerb der deutschen Sprache sei „Schlüssel zum Erfolg“, das Angebot an Sprachkursen werde demzufolge ausgebaut.

Debatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Die Neos vermissten Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Budget und bei der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen. Die Stadt bekenne sich zum Ausbau der U-Bahn, finanziert werde dieser aber hauptsächlich vom Bund und über die U-Bahn-Steuer, jedoch nur zu einem geringen Teil von der Stadt. Die Gebühren der Stadtwerke würden „nicht nachvollziehbar“ jährlich steigen.

Die ÖVP meinte, dass das Thema Umwelt eine „Querschnittsmaterie“ sei und über das Umweltressort hinaus gehen müsse. Grünraum solle nicht nur neu geschaffen, sondern der bestehende erhalten bleiben. Außerdem sprach sich die ÖVP für den Ausbau der U-Bahn ins Umland und für die Errichtung eines neuen Busterminals aus.

Die Grünen lehnten eine Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland ab, stattdessen sei es sinnvoller den Takt der S-Bahn zu verbessern. Ein neuer Fernbusterminal werde noch in dieser Koalitionsperiode eröffnet. Außerdem habe die Stadt bereits Klimaanpassungsmaßnahmen gegen Hitze-Inseln in der Stadt oder für den Bienenschutz, Förderung der Bio-Landwirtschaft und für ein Plastiksackerl-Verbot getroffen.

Die FPÖ warf der Stadtregierung „Ankündigungspolitik“ vor. Die Stadt hätte Gebühren erhöht und Förderungen gestrichen, jedoch weiter Geld für Image-Werbung ausgegeben. Sie ortete Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des neuen TierQuarTiers, die man aufklären müsse.

Die SPÖ bekräftigte ihre Absicht, die kommunalen Unternehmungen und damit die Daseinsvorsorge zum Wohle der Wiener Bevölkerung weiterhin in öffentlicher Hand zu belassen. In Anbetracht der wachsenden Stadt sei es sehr wichtig, die Infrastruktur und vor allem das öffentliche Verkehrsnetz weiter auszubauen. Der Preis für die Jahreskarte der Wiener Verkehrsbetriebe werde weiterhin 365 Euro kosten, weil sich um diesen Preis viele Menschen das auch leisten könnten und wollten. Außerdem werde die Stadt das Klimaschutzprogramm 2010 (KLIP 2010) weiterhin intensiv umsetzen.

Debatte Kultur, Wissenschaft und Sport

Die NEOS vermissten ein Zukunftskonzept für die Vereinigten Bühnen Wien (VBB). Bezüglich der Kulturförderung erwarteten sie eine klare Formulierung von Zielen und Leistungsvereinbarungen. Dies würde zur Transparenz wesentlich beitragen. Beim Umbau des Wien Museum gebe es keine klare Budgetübersicht.

Die ÖVP zeigte sich mit der Höhe des Kulturbudgets von 246 Millionen einverstanden, nicht aber mit dessen Verteilung, die „Große“ bevorzugte. Im Sportbereich müsse der Breitensport ausgebaut werden. Dazu sei die verstärkte Schaffung von Sportstätten nötig. Eine Sportstätte in der internationale Veranstaltungen austragen werden könne fehle in der Stadt.

Für die Grünen spiegle die Vielfalt des kulturellen Angebotes die Offenheit und den demokratischen Reifegrad einer Gesellschaft wider. Aufgabe der Kultur sei es, sich mit Problemen auseinanderzusetzen und Dinge zu hinterfragen. Wien sei durch das Zusammenspiel aller Institutionen - egal ob im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Stadt - eine „Weltkulturstadt“.

Die FPÖ kritisierte die neue Aufteilung der Geschäftsgruppen als „Zerschlagung des Bildungsressorts“. Die Stadt wachse, jedoch nicht das Kulturbudget. Jungen Kreativen müsse geholfen werden, hier würden aber „kreative Ideen“ fehlen. Die FPÖ lobte den Siegerentwurf des Wien Museum, hier müsse man aber sicherstellen, dass das Projekt tatsächlich so umgesetzt werde.

Die SPÖ meinte, Sport und Kultur würden zur Lebensqualität in der Stadt beitragen. Das Budget sei ein „ambitioniertes, umfangreiches“ das es ermögliche „mehr Kultur zu den Menschen in den Bezirken, mehr Wissen in die Köpfe und mehr Bewegung in die Körper“ zu bringen. Erfolgsgeschichten wie das Theater an der Wien sowie das Wien Museum würden die hervorragende Arbeit der Stadt im Kulturbereich widerspiegeln. Eisring Süd, eine weitere „Sport & Fun Halle“ sowie die neue Allianzarena seien Zukunftsprojekte beim Sport, die jetzt angegangen würden. Wien sei ein „Wissenschafts- und Forschungs-Hotspot“, die Stadt übernehme dabei die Rolle eines wichtigen Partners.

Gesundheit, Soziales und Generationen

Die NEOS verwiesen auf „viele gute Vorschläge“ im Budget für Gesundheit wie Bettenreduktion und bessere Vernetzung der Spitäler. Probleme im Gesundheitsbereich orteten die NEOS bei der Abwanderung von Jungärzten, einen „Kahlschlag“ bei den Ambulanzen. Sie lobten den Einsatz der Zivilgesellschaft während der Flüchtlingskrise, jetzt gelte es die Menschen zu integrieren und in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die ÖVP bemängelte, dass beim der Planung und Bau des Krankenhauses Nord die Kosten immer höher angesetzt worden wäre, das Fertigstellungsdatum jedoch immer weiter nach hinten gerückt sei. Die ÖVP forderte einen „Kostenstopp“ beim Krankenhaus Nord und die Wiedereinführung des Heizkosten-Zuschusses.

Die Grünen stellten fest, dass im Gesundheitswesen ein neues Zeitalter angebrochen sei. PatientInnen wollten umfassender behandelt werden, es gehe nicht mehr nur um ein funktionierendes Krankenhaus, sondern auch um zufriedenstellende Heimpflege und PatientInnenbetreuung.

Die FPÖ kritisierte Schließungen von Abteilungen und Verschiebungen von Operationsterminen aufgrund Personalmangels in Spitälern. Viele dieser Probleme hätten offenbar mit der Neuregelung der Arbeitszeit der Ärzteschaft zu tun. Beim Krankenanstaltenverbund (KAV) seien Veränderungen notwendig. Die Bürokratie sei viel zu teuer, nötige Umstrukturierungen wären jahrelang verweigert worden.

Laut SPÖ seien die Gemeindespitäler fit für die Zukunft. Zudem sei man mit dem Spitalskonzept 2020 gut für künftige Herausforderungen gerüstet und die medizinische Versorgung für Wien gesichert. Zum Thema Mindestsicherung und beim Heizkostenzuschuss kämen von der Opposition immer dieselben Vorwürfe. Die Stadt stehe dazu, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch darauf hätten, auch Leistungen bekämen. In der Flüchtlingskrise habe Wien gezeigt, was Magistrat, NGOs und Hilfsorganisationen zu leisten im Stande sind.

Abstimmung über den Budget-Voranschlag

Der Entwurf des Budget-Voranschlages 2016 wurde mit den Stimmen der Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen. (Schluss) ato/esl

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