3. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an die Österreich-Ugandische Freundschaftsgesellschaft, an die Caritas der Erzdiözese Wien und S2arch – Social and Sustainable Architecture

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) sprach in ihrer Wortmeldung über die Subvention an S2arch – Social and Sustainable Architecture. Es handle sich um Schulbauten in Südafrika, der Obmann des Vereines sei GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) als Privatperson. Emmerling hinterfragte in ihren Ausführungen, wieso dieses Projekt nicht Teil der öffentlichen Ausschreibungen der Stadt zur Unterstützung von NGOs sei.

GR Armin Blind (FPÖ) betrachtete Förderungen für Schulprojekte in Afrika als „nicht notwendig“, solange es in Wien keine adäquate Schulinfrastruktur für alle gebe. Die personellen Verflechtungen würden zu Vorsicht gebieten.

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) hielt fest, dass Wien als internationale Stadt globale Verantwortung wahrnehme und sich zu entwicklungspolitischem Engagement bekenne. Das Sonderprojekt in Südafrika bestehe seit 21 Jahren. Bei den drei Entwicklungsprojekten handle es sich unter anderem um ein Bildungsprojekt in Uganda. Hier werde Infrastruktur in Form von Wohnmöglichkeiten am Schulcampus geschaffen.

Abstimmung: Die Anträge wurden mehrstimmig angenommen.

Subventionen an die MA 13 - Bildung und außerschulische Jugendbetreuung

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte, dass die Förderungen an Kinder- und Jugendorganisationen nach „politischem Gutdünken“ vergeben würden, Qualität sei sekundär. Laut Wiederkehr sollen die Tätigkeiten ausgeschrieben beziehungsweise in die Kompetenzen des Magistrats eingegliedert werden. Die Ermächtigung durch die MA 13 gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien, den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen zur Verfügung zu stellen, missfiel Wiederkehr im Besonderen. Er forderte, diese in einem Gesetz zu verankern, und damit Fairness zu schaffen.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) verwies auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut und kritisierte gleichzeitig die hohe Summe an ausgegebenen Förderungen. Beim Verein Bassena Stuwerviertel, dem Verein Wiener Bildungsserver und dem Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser unterstrich Krauss, dass hier vor allem „SPÖ-Günstlinge“ bedacht würden. „Umänderungen“ der Organisationsstruktur seien dringend notwendig.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) strich hervor, dass vor allem diese Jugendangebote ohne Konsumdruck agieren würden. Er brachte einen Antrag betreffend der Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit ein.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) hielt fest, dass staatsbürgerliche Bildungsarbeit ein großes Anliegen ihrer Partei sei. Politische Bildung müsse bei Kindern und Jugendlichen anfangen. Dafür seien die Schulen derzeit jedoch nicht mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet. Meinl-Reisinger fand es „kühn“, einen Antrag einzubringen, der dazu führe, dass politische Parteien eine Parteiakademie einrichten könnten. Sie fühle sich den SteuerzahlerInnen und WählerInnen verpflichtet und forderte daher in einem Antrag, dass „im Falle eines Gemeinderatsbeschlusses für die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien, der Wiener Landtag so rasch wie möglich eine Änderung des Wiener Parteienförderungsgesetzes beschließen“ solle. Die jährliche Summe der Landesparteiförderung sei um jenen Betrag zu reduzieren, mit dem die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien in Wien gefördert werde.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sprach sich dafür aus, dass dieser Antrag nicht im Zuge der Debatte zur Jugendarbeit eingebracht werden dürfe. Er zeigte sich enttäuscht, dass man hier offensichtlich über die Hintertür versuche, zusätzliche Parteienförderungen zu lukrieren. Investitionen in die eigene Partei seien keine Investition in die Zukunft.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sprach sich „für die repräsentative Demokratie und gegen das Oligarchentum“ aus. Es sei nicht sinnvoll von GroßspenderInnen abhängig zu sein. Wien sei ein „Stadt-Staat mit einer Doppel- und Dreifachrolle“, dies käme auch in den Förderungen zu tragen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) lobte das breite Angebot für Kinder und Jugendliche in den Bezirken. Politische Partizipation werde durch Jugendparlamente gefördert. Die MitarbeiterInnen dieser Vereine würden oft enge Bezugspersonen für die Kinder darstellen, was besonders für sozial benachteiligte Kinder wesentlich sei. Gremel hob die integrative Rolle im Bereich der Deradikalisierung hervor. Es sei wesentlich, dass die Arbeit dezentral passiere, erst dadurch könnten Jugendliche adäquat abgeholt werden. Gemeinsame Zielsetzungen würden erarbeitet und seitens der MA 13 überprüft werden. (Forts.) mos/buj

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