4. Wiener Gemeinderat (10)

Dringlicher Antrag an den Bürgermeister zum Thema „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte: „Gewalt an Frauen kennt keine Herkunft.“ Bereits im Jahr 2014, vor Beginn der aktuellen Flüchtlingswelle, habe der Wiener Frauennotruf über 8.000 Beratungen durchgeführt. Bei dem Thema gebe es nichts zu beschönigen, jedoch sei festzuhalten, dass zwei Drittel aller Fälle von sexueller Gewalt „in den eigenen vier Wänden“ stattfänden. Die FPÖ agiere in dieser Sache „scheinheilig“; umso mehr, als sie in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Unterstützung von Organisationen im Opferschutz gestimmt habe.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte: Nicht das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich geändert, sondern die Situation habe sich insgesamt verschärft. Gewalt unter Flüchtlingen nehme zu. Die Polizei sei überfordert und könne sich nicht mehr durchsetzen, zitierte Jung Zeitungsberichte aus Deutschland und Schweden. Bei sexuellen Delikten gegen Frauen sei der Anteil ausländischer Täter hoch; und diese Zahl werde steigen, prophezeite Jung.

Abstimmungen: Der Dringliche Antrag der FPÖ wurde dem Bürgermeister zugewiesen. Der Antrag der NEOS auf indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Alle weiteren Anträge fanden keine Mehrheit.

Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) lehnte die Förderungen angesichts der finanziellen Situation der Stadt ab, zumal die Aktivitäten der einzelnen zu fördernden Organisationen hinterfragenswürdig seien.

Abstimmung: Angenommen mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS.

Subvention an die Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft mbH

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) erklärte die Tätigkeit der Job-TransFair mit der wichtigen Beratung älterer MigrantInnen in der Pensionsfrage. Mit ihrer qualitativ hochwertigen Fachberatung sei sie die einzige derartige Beratungsstelle in Österreich.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sprach sich gegen die Förderung aus: Die Organisation biete muttersprachliche Beratung jenen Menschen an, die seit 30 bis 50 Jahren in Österreich lebten. Wer nach so langer Zeit eine staatliche Leistung beziehen wolle, sollte ausreichend Deutsch beherrschen.

Abstimmung: Die Förderung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen.

Subvention an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen

GRin Dr.in MMag.a Gudrun Kugler (ÖVP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, handle es sich bei LEFÖ um eine wichtige Opferschutzeinrichtung im Bereich des Menschenhandels. EU-weit gebe es jährlich über 11.000 registrierte Opfer von Menschenhandel, 80 Prozent davon Frauen und zwei Prozent Kinder. Das Gefühl der persönlichen Sicherheit bezeichnete Kugler als Grundbedürfnis. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie einen Wiener Sicherheitsgipfel forderte.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) erinnerte daran, dass die FPÖ seit Jahren gegen eine Unterstützung an LEFÖ stimme – dabei würden sich die Freiheitlichen gerade in der heutigen Debatte für Opferschutz stark machen. LEFÖ habe in den vergangenen 30 Jahren eine international beachtete Expertise aufgebaut und das Angebot laufend ausgebaut. Es handle sich um die derzeit einzig anerkannte Einrichtung in diesem Bereich österreichweit. (Forts.) esl/lit

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