4. Wiener Gemeinderat (11)

Subvention an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen

GRin Safak Akcay (SPÖ) kritisierte, dass wertvolle Vereinsarbeit von den Freiheitlichen „klein gemacht“ werde. Dennoch sei es für sie wichtig, Menschen zu unterstützen. In diesem Fall erfolge die Unterstützung in Form von mehrsprachiger Beratung, Infoabenden zu rechtlichen Themen sowie Hausbesuchen. Es sei an der Zeit, Menschen, die Vereinshilfe in Anspruch nähmen, auf Augenhöhe zu begegnen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Subvention an Station Wien – Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) war der Meinung, dass Vereine „viel kosten, aber nichts bringen“. Die Integrationspolitik der Stadtregierung sei „fehlerhalt, unseriös und zum Scheitern verurteilt“. Eine hohe Zahl an Institutionen zur Integration sei vorhanden; er appellierte, Qualität vor Quantität zu stellen. Das Argument, die Anzahl von MigrantInnen steige, lasse er nicht gelten. Die Einführung einer Obergrenze sah er als Eingeständnis der Regierung einer „falschen Willkommenspolitik“. Man müsse zwischen Einwanderung und Flucht unterscheiden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit

GR Armin Blind (FPÖ) bezog sich auf einen Bericht von ZARA. Darin würde vor Zulauf zu „rechtsgerichteten Vereinigungen“ gewarnt, nicht jedoch vor „linksgerichteten“. Weiters zitierte er aus dem Bericht, dass „potenzielle Gefahr“ von islamischem Extremismus ausgehe. Blind sah die Gefahr jedoch als „realistisch“. Dass in Österreich Einheimische durch Zugewanderte diskriminiert würden, fände im ZARA-Report keine Erwähnung. Der Bericht sei somit „unwissenschaftlich und einseitig“.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) hielt die Subvention für Homosexuelle, insbesondere in der Phase des Coming-outs, für „unterstützenswert“. Er wünschte sich jedoch ein Mindestmaß an „Niveau und Respekt von jemandem, der öffentliche Gelder erhält“.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Miteinander Lernen – Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass der Verein ohne Fördermittel nicht überlebensfähig sei. Deutschkurse und Beratung richteten sich vor allem an türkischsprachige Frauen, in vielen Fällen in zweiter und dritter Generation. Migrantinnen würden bevorzugt, „alle, die nicht ins Konzept passen“ würden ausgeschlossen. (Forts.) bim/lit

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