4. Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an den Verein Miteinander Lernen – Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) meinte, dass die 30-jährige Expertise des Vereins „diffamiert“ werde und fragte Richtung FPÖ, „was ist das Skandalöse daran?“. Förderungen bekomme der Verein von verschiedenen Stellen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an Vereine für Frauenförderung

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) erklärte, warum die ÖVP die Rahmenverträge ablehne: Transparenz und Vertrauen seien nicht gegeben.

Wien bekenne sich, Mädchen und Frauen zu stärken, sagte GRin Marina Hanke, BA (SPÖ). Die Vereine würden Unterschiedlichkeit und große Breite zeigen. Zudem sei Frauenförderung eine Querschnittsmaterie.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) meinte, die SPÖ hätte in den vergangenen Jahren „versagt“ und kritisierte das Projekt „Menstruationsfreiheit“.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein skate4life – Verein zur Förderung des Rollsports

GRin Dr.in MMag.a Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, die ÖVP stimme den Förderungen zu, forderte aber eine vollständige Reparatur der Anlage, einen Brunnen, eine überdachte Schutzmöglichkeit und Sitzgelegenheiten im begrünten Bereich.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien für das Jahr 2016

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, dass Musikschulen ein großes Anliegen der ÖVP seien. In den vergangenen Jahren hätte es zwölf Anträge gegeben, unter anderem hätten sie Qualitätsstandards gefordert. Sie brachte zwei Anträge betreffend Wahlfreiheit der Eltern und SchülerInnen sowie zur Förderung 2.0. ein.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, dass nicht die Projekte kritisiert würden, sondern die Vereinskonstruktion der Musikschulen. Diese sei weder sparsam noch zweckmäßig. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die Musikschulen 90 Standorte hätten und in jedem Wiener Bezirk Angebote vorhanden seien. Er legte außerdem Wert darauf, dass die Förderung 2.0 keine Quersubventionierung sei. Zum Thema Ganztagsschulen erklärte er, die Nachfrage sei größer als das Angebot.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, dass er den ÖVP-Antrag zur Wahlfreiheit unterstütze, kritisierte aber das SPÖ/ÖVP-Schulbündnis auf Bundesebene.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die drei Anträge erreichten nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.31 Uhr. (Schluss) hie/lit

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