4. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Vereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien zur Verstärkung des Mieterschutzes

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) betonte, dass die Unterstützung für die Mieterhilfe eine deutliche Verstärkung der Beratung darstelle. Weiters werde auch das Angebot besagter Institution dadurch verbessert.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) erinnerte daran, dass Wiener Wohnen jährlich an etwa 160.000 MieterInnen rund 95 Euro an zu viel eingenommenen Betriebskosten zurückzahle. Dies entspreche einem „zinsenlosen Darlehen“ von rund 15 Millionen im Jahr. Dieser Zustand müsse seitens der Stadt umgehend beendet werden. Eine Zustimmung zum Antrag könne daher nicht erfolgen.

Abstimmung: Mehrstimmig mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen. Weiters wurde der Antrag zur „Gemeinderätlichen Behindertenkommission“ einstimmig angenommen. Drei weitere Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) begründete ihre Ablehnung unter anderem damit, dass es sich dabei um eine „handfeste Querförderung“ an weitere Vereine handle. Skepsis äußerte sie auch hinsichtlich der programmatischen Bespielung. Darüber hinaus forderte sie eine finanzielle Verbesserung für die Wiener Musikschulen.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) unterstrich, dass die Wiener Musikschulen in den vergangenen fünf Jahren eine positive Reform durchlaufen hätten. In Summe stünden für die Wiener Musikschulen um die 40 Millionen Euro bereit. Die Szene Wien sei eine wichtige Institution im Wiener Kulturleben. Nicht jede kulturelle Darbietung müsse jedem gefallen. Die Skepsis seiner Vorrednerin bezüglich der Programmierung wies er deutlich zurück.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bedauerte, dass im Bereich der Kultursubvention der Stadt Wien es keine einsichtigen und objektiven Kriterien gebe. Sie erinnerte daran, dass eine Prüfung des Stadtrechnungshofes keine ordentliche Finanzgebarung bei besagtem Verein festgestellt habe. Eine Zustimmung ihrer Fraktion könne deshalb nicht erfolgen.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) betonte, dass die VÖM insbesondere für junge Musikerinnen und Musiker ein außerordentliches gutes Service für erste Bühnenerfahrungen biete. Den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurde durchwegs Rechnung getragen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma

GRin Ricarda Reif (FPÖ) betonte, dass besagte Subvention fast ausschließlich zur Bezahlung der Gehälter von zwei Personen des Vereins diene. Förderungen für den Kulturbereich können dafür jedoch nicht verwendet werden. Daher deponierte sie die Ablehnung ihrer Fraktion.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erinnerte daran, dass bei sehr vielen Vereinen, auch bei jenen, die der Opposition zugeordnet werden können, gewährte Subventionen teilweise für Personalkosten ausgegeben werden. Nichts desto trotz leiste besagter Verein eine sehr wichtige Arbeit für die Geschichte der Roma.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) begrüßte die Tätigkeiten im Bereich der Stadtteilkultur. Nichts desto trotz würden ihr auch hier bei der Verteilung der Fördersummen objektivierbare Kriterien fehlen. Daher könne sie auch der Subvention nicht zustimmen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) unterstrich die schnelle und unbürokratische Hilfestellung, speziell für kleinere Institutionen, die mit dieser Förderung möglich sei. Darüber hinaus hob sie auch die wertvolle Arbeit des ehrenamtlichen Engagements hervor.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

(Forts.) hch/buj

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