4. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum im Museumsquartier

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meinte, er habe in der Vergangenheit gerne der Subvention an das Kindermuseum zugestimmt. Nun kritisierte er einen Vortrag über gesellschaftspolitische Themen, dies sei keine "Form von Kultur für Kinder".

GRin Katharina Schinner (SPÖ) betonte das "sinnvolle Programm" des Kindermuseums. "Subtil beeinflusst" würden Kinder dort nicht. Es werde "kindgerecht" gearbeitet, schon für die Kleinsten stelle das Museum eine Möglichkeit zum Erleben von Kunst und Kultur dar.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und stellte fest, dass das Konzept des Kindermuseums grundsätzlich seinen Zuspruch fände. Er wehre sich gegen "diese eine Neuausführung" eines Programmpunktes.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) stellte klar, dass der Antrag von der FPÖ auf Grund einer Kindervorlesung über das Zusammenleben abgelehnt worden sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Übertragung der Energieeinsparungsmaßnahmen von der Stadt Wien an Wien Energie

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass es bei den Energieeinsparungsmaßnahmen nicht um Einsparungen, sondern um Gebühren gehe. Stromversorger sollten an Großkunden herantreten, um Einsparungen zu erzielen. Passiere dies nicht, sehe das Gesetz Strafzahlungen vor. Vorschläge für Einsparungen seien ausgeblieben, der Informationspflicht sei nicht entsprochen worden, Versäumnisse würden nun auf KundInnen abgewälzt werden. Schock meinte, dass in diesem Fall nach "neuen Steuern" gesucht und die "Strafe" bereits als Stromzuschlag von KundInnen eingeholt werde.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien seit Jahren zahlreiche Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz setze und eine Vorbildfunktion einnehme. Neue Gebühren oder Erhöhungen seien nicht Thema des Geschäftsstückes zwischen Stadt Wien und Wien Energie.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Beitrag der Stadt Wien zum Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD)

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) unterstützte den Beitrag der Stadt Wien an das Zentrum für Migrationspolitikentwicklung. Migration sei das Hauptthema des 21. Jahrhunderts. Er begrüßte, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ "zur Vernunft" gebracht und das Asylpapier unterzeichnet habe. Für wichtig hielt er, dass die Beschlüsse der Bundesregierung beim Asylgipfel auch umgesetzt würden. Eine Willkommenskultur sei nur dann möglich, wenn "man selbst entscheiden kann, wer kommt", schloss Blümel.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wünschte sich, dem Asylproblem auf europäischer Ebene zu begegnen. Es sei klar, dass dies nicht funktioniere, daher müssten einzelne Staaten handeln. Er fragte, wie die Stadtregierung zu den Vereinbarungen, die sie mit dem Bund getroffen habe, stehe. Ob "Richtwert" oder "Obergrenze", der Begriff sei ihm nicht wichtig. Dieses Papier habe es "sich verdient", unterstützt zu werden. Er brachte einen Antrag betreffend Bekenntnis zur "gemeinsamen Vorgehensweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016" ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erinnerte daran, die ÖVP nicht zu benötigen, um zu zeigen, dass seine Partei hinter dem Bürgermeister stehe. Der Antrag habe nur den Sinn, die SPÖ "auseinander zu dividieren". Besser fände er, würden die MinisterInnen auf Bundesebene zu ihrer Verantwortung stehen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bedauerte, dass FPÖ und ÖVP im Diskurs um die Asylpolitik Oberhand gewinnen würden. Er hielt ihnen "Ausgrenzung und Verhetzung" vor. Es sei nicht das erste und oberste Ziel, eine geordnete Einreise sicherzustellen, wenn es darum gehe, flüchtenden Menschen zu helfen. Die Türkei befinde sich selbst "im Bürgerkrieg", von dort sei die nächste Flüchtlingswelle zu erwarten. Vor zehn Jahren hätte Margulies die Annäherung zwischen EU und Türkei begrüßt, könne diese aktuell aber nicht verstehen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) meinte, dass der Asylgipfel in seinen Augen gescheitert sei, daher werde er dem Antrag nicht zustimmen. Bereits vor einem halben Jahr habe die FPÖ darauf hingewiesen, dass eine "unkontrollierte Völkerwanderung" im Gange sei. Täglich kämen rund 3.000 Menschen in Kärnten an, 300 würden gleichzeitig aus Bayern nach Österreich zurückgeschickt. Die vereinbarte "Jahresobergrenze" würde somit in einem Monat überschritten. Nepp schlug die "Obergrenze Null" vor.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) hielt fest, dass er das Papier zum Asylgipfel zwar nicht unterschrieben habe, es jedoch für gut befände. Es trage die Unterschrift des Bürgermeisters, welcher im Namen der Stadtregierung gehandelt habe. (Forts.) bim/buj

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