4. Wiener Gemeinderat (7)

Beitrag der Stadt Wien zum Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD)

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte die „unsachliche“ Art der Diskussion, es gehe vielmehr darum, wie Integration laufe. „Was wir brauchen, ist eine Obergrenze an politischen Phrasen“. Es würden keine konkreten Maßnahmen getroffen, keine Inhalte diskutiert. Das Thema sei aber „nur in sachlichem Diskurs zu lösen“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, die Unterbringung des ICMPD sei sinnvoll und man solle in der Asylfrage „seriös an die Sache, und damit an die Verbesserung der Situation herangehen“.

Abstimmungen: Der Kostenbeitrag wurde mehrstimmig angenommen, ohne die Stimmen der FPÖ. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Vertrag mit der TINA VIENNA

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sprach davon, dass hier „wieder eine hundertprozentige Tochter der Wien Holding“ aus dem Budget herausgenommen werden solle. Auch sei „alles vage und ohne Zielvorgaben“, wofür das Geld ausgegeben werden solle. Wansch kritisierte weiters, dass die „Beteiligungsmanagement-Verantwortlichen Geschäfte mit Abu Dhabi machen“. Dort werde „Steuergeld der Wienerinnen und Wiener geparkt“. Der Stadtrechnungshof solle das Projekt prüfen.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS angenommen.

Verhängung einer Bausperre im 4. Bezirk

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betrachte die geplante Bausperre als „Signal zum Durchatmen“, bis der ORF das Grundstück rund um das Radiokulturhaus verkauft habe. Er forderte zur Zusammenarbeit mit der Stadt Wien auf. Die Stadt solle sich dazu bekennen, sich bei der Auswahl um den „Bestbieter“ einzubringen, um diese „Kunst- und Kulturstätte als bildungspolitisches Objekt langfristig zu erhalten“.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wies darauf hin, dass Wieden ein „pulsierender Bezirk“ mit unterschiedlichen Kultureinrichtungen sei. Das Radiokulturhaus solle am derzeitigen Standort erhalten bleiben, weil das Gebäude „Geschichte und Tradition“ habe. Sie sei „keinesfalls für überhastete Entscheidungen“ und wolle daher der zeitlich begrenzten Bausperre zustimmen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) plädierte dafür, dass Kaufinteressenten des Grundstückes „gut beraten wären, mit der Stadt in Kontakt zu treten“. Es freue ihn, dass der Koalitionspartner und die Oppositionsparteien das auch so sähen und für eine Bausperre einträten. Bezugnehmend auf seinen Nachredner schickte er voraus, dass für das Otto-Wagner-Spital bereits Denkmalschutz gelte.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) bezeichnete das Funkhaus Wien als „Haus der Geschichte, das interessantes Entwicklungspotenzial“ habe. Er bekenne sich auch zu den Zielen im Antragstext; er könne dem Antrag zur Bausperre aber nicht zustimmen, weil er einen „Schönheitsfehler“ habe: Die Sperre umfasse nicht nur das Areal um das Radiokulturhaus, sondern auch die Parkfläche des Theresianums. Dabei wäre ein „geordnetes Herausnehmen“ des Areals im Planungsausschuss möglich gewesen. Er sage „Nein zu unsachgemäßer Beschränkung einer Privatschule“.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, es sei nicht neu, sich bei Bausperren für ein bestimmtes Gebiet an Verkehrsflächen zu orientieren - aufgrund der Fluchtlinien sei daher auch das Theresianum betroffen. Er sei aber sicher, dass es der Schule möglich sein würde, im besagten Zeitraum einen Umbau vorzunehmen, sollte dieser erforderlich werden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bezog sich auf das „ICOMOS-Heritage Alert“ für das Otto-Wagner-Ensemble und bezweifelte, „die Wohnungsnot in Wien mit diesem Wohnprojekt lindern zu können“. Laut ExpertInnen sei das weltweit einzigartige Jugendstilensemble von Otto Wagner, das „von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt werden könnte“, durch die Pläne der Stadt Wien gefährdet. Er brachte einen Antrag ein, in dem er einen Baustopp auf dem Otto-Wagner-Areal forderte.

Abstimmungen: Die Bausperre im 4. Bezirk wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen. Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

(Schluss) heb

Rückfragehinweis für Medien