4. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag an den Bürgermeister zum Thema „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“

GR Dominik Nepp (FPÖ) meinte, dass die Ereignisse in Frankreich, Deutschland und Österreich eine „bedenkliche Situation“ islamistischer Strömungen zeige, diese stellten eine „Gefahr für das friedliche Zusammenleben“ dar. Die FPÖ spreche sich daher für ein Maßnahmenpaket aus: Es müsse rechtliche Unterstützung von Opfern geben, Vermittlung von Opfern an Hilfseinrichtungen, eine „Opfer-Helpline“ sowie Fortbildungsmaßnahmen. Er brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Vier weitere freiheitliche Anträge betrafen eine Gratis-Öffi-Monatskarte für AsylwerberInnen, Kürzungen der Entwicklungshilfe, Einhaltung der Dublin-Bestimmungen und „Heimat-Haft für ausländische Täter“.

Laut GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sei es eine Tatsache, dass mit der Fluchtwelle der vergangenen Monate viele junge alleinstehende Männer Österreich erreicht hätten. Daher würden ein anderes Geschlechterbild, Frust und Hass entstehen. Entsprechend hoch sei die Gewaltbereitschaft. Angst und Verunsicherung sei entgegenzuwirken, ein „Verhindern der Verbrechen“ beginne bei „kontrollierter Zuwanderungspolitik“.

GR Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) zeigte sich über das „Dickicht an Meldungen“ über die Kölner Ereignisse irritiert. Es sei schwer zu erfassen, was wirklich geschehen sei. Das Mitgefühl gelte jedoch den Betroffenen. Polizei und Justiz seien gefordert, zudem hoffe sie, dass der Rechtsstaat effektiv funktioniere. Innere und äußere Sicherheit sowie Justiz müssten handlungsfähig sein, auch das staatliche Gewaltmonopol müsse erhalten bleiben. Besorgt zeigte sie sich über die erhöhte Anzahl an Waffenzulassungen in Österreich. Sie brachte einen Antrag betreffend Wiener Integrationsgipfel ein.

Für StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sei es die Grundaufgabe des Staates, die Freiheit des Menschen zu gewährleisten; es gehe um das subjektive Sicherheitsgefühl. Auch er nannte die steigende Anzahl an Waffenbesitzkarten „besorgniserregend“, die ÖVP habe Taschenalarme verteilt. Abschließend meinte er, man sei auf eine homogene Wertehaltung angewiesen und sagte, dass getrennte AMS-Kurse für Männer und Frauen und getrennte Schwimmkurse nicht zielführend seien.

GR Mag.a Barbara Huemer (Grüne) war der Ansicht, dass es einen Schulterschluss zwischen den Fraktionen zu diesem Thema nicht geben werde. Sexualisierte Gewalt sei nicht neu, eine von fünf Frauen sei von Gewalt betroffen, 90 Prozent der TäterInnen seien männlich. Sie kritisierte die FPÖ, denn diese wolle nicht primär über Folgen von Gewalt debattieren, sondern über „Abschiebung und Kontrollen“. Als sinnvolle Maßnahmen sah sie das Eintreten für Zivilcourage, TäterInnenarbeit und mehr ökonomische Unterstützung an. (Forts.) hie/lit

Rückfragehinweis für Medien