4. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag an den Bürgermeister zum Thema „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) prangerte an, dass bei der Debatte Opfer von sexueller Gewalt zum Mittel populistischer Hetze würden. Es sei „ein Armutszeugnis für die FPÖ, Opfer von sexueller Gewalt für ihre Politik zu missbrauchen“. Sexuelle Gewalt sei „nicht erst mit den Migranten ins Land gekommen“, sondern passiere hauptsächlich in der Familie, im Bekanntenkreis und im sozialen Umfeld der Opfer. Alle Täter, die Frauen als Objekte und nicht als gleichwertige Menschen sehen, müssten verurteilt werden. Ziel der Politik in Wien sei es, jeder Frau ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Frauen müssten sich im öffentlichen Raum sicher fühlen und frei bewegen können. Wien bekenne sich zu einer gewalt- und sexismusfreien Gesellschaft und zur Unterstützung von Mädchen und Frauen die von Gewaltsituationen bedroht seien. Wien sei eine sichere Stadt, bekräftigte Berger-Krotsch.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, es brauche keine „Angstdebatte“, sondern konkrete Lösungen. Er zitierte aus einem offenen Brief Wiener PflichtschullehrerInnen, die Unterstützung in der Arbeit mit Flüchtlingskindern einforderten. Er brachte zwei Anträge betreffend „Geld für Integrationsmaßnahmen in der Flüchtlingskrise statt für Parteiakademien“ sowie für eine „indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem“ ein. Er regte an Flüchtlinge durch freiwillige Mitarbeit besser in die Gesellschaft zu integrieren. Außerdem forderte er ein besseres Management der Ehrenamtlichen. AsylwerberInnen hätten dann eine gute Chance sich zu integrieren, wenn sie eine gute Ausbildung bekämen.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) befürchtete, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Wien verändert habe. Frauen, die sexuelle Übergriffe erlebt hätten, sollten ermutigt werden, sich zu melden, ohne dass sie befürchten müssten „schief angeschaut zu werden“. Bei sexueller Gewalt dürfe man keinen Unterschied zwischen TäterInnen machen. Werte müssten schon in der Volksschule vermittelt werden. Die Flüchtlingssituation sei eine große Herausforderung für die PflichtschullehrerInnen, deswegen sei es wichtig, dass Schulen ausreichende Mittel für ÜbersetzerInnen, SozialpädagogInnen und PsychologInnen bekämen.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) stellte fest, sexuelle Gewalt gegen Frauen sei kein „neues Thema“, was die FPÖ aber offenbar nicht bemerkt hätte. Sie konstatierte der FPÖ wenig Glaubwürdigkeit beim Thema. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen hätte sich seit der Flüchtlingskrise nicht verändert. Vieles von dem, was die FPÖ jetzt fordere, gebe es bereits. Allerdings habe die FPÖ bisher stets gegen eine Förderung dieser Einrichtungen gestimmt.

GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ) sagte, Ziel ihrer Partei sei es „Stimmungsmache“ für einen Wechsel der „unglücklichen Zuwanderungspolitik“ zu machen. Sie pflichtete ihrer Vorrednerin bei: Sexuelle Gewalt gegen Frauen sei nichts Neues, allerdings hätten sich die Anforderungen durch die Flüchtlingskrise geändert. Sexuelle Gewalt würde zunehmend von „ausländischen Tätern“ ausgehen. Sie sah in der „Massenzuwanderung junger islamischer Männer“ eine Gefahr für Frauen. Es breite sich eine Kultur aus, die Jahrzehnte an Errungenschaften der Frauenbewegung zunichtemache. Der Strafrahmen bei sexueller Gewalt sei zu niedrig, bei einer Verurteilung müsse eine Abschiebung erfolgen. Sie warnte vor Asylunterkünften ausschließlich für junge Männer, wie sie unter anderem in Kagran und Liesing geplant seien. (Forts.) ato/lit

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