3. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Luxuspensionsparadies Wien - Wir steuern auf den Crash zu!“, eingebracht von den NEOS

LAbg Barbara Teiber (SPÖ) sagte: „Ja, die Stadt gibt jedes Jahr mehr für Pensionen aus.“ Gleichzeitig aber stiegen Löhne, Gehälter, Preise und das Volkseinkommen insgesamt. Würden die Pensionen dem nicht angepasst, wäre Altersarmut die Folge. In Wien sei zuletzt viel passiert, 70 Prozent aller Gemeindebediensteten seien künftige ASVG-PensionsbezieherInnen. Das faktische Antrittsalter sei zuletzt um eineinhalb Jahre gestiegen, die Opposition solle damit aufhören, das System bewusst schlecht zu reden.

Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) begrüßte die Gesetzesnovelle: Die Verwaltung werde vereinfacht, die Entbürokratisierung käme UnternehmerInnen zugute. Gleichzeitig sei dies nur eine „kleine Maßnahme“ und zu wenig, um der Wirtschaft entscheidende Impulse zu geben. In diesem Sinn brachte sie einen Antrag zur Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe vulgo Vergnügungssteuer ein.

Abstimmungen: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig verabschiedet. Der NEOS-Antrag fand keine Mehrheit.

Wiener Landwirtschaftsbericht 2015, herausgegeben von der Landwirtschaftskammer Wien

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) verwies auf das „Spannungsfeld“ zwischen Erhalt der schützenswerten Landwirtschaft bei gleichzeitigem Flächenbedarf zur Schaffung von Wohnraum. Sie erwartete sich diesbezüglich eine klare Positionierung der Stadt. Dem Bericht entnehme sie, dass die Zahl kleiner Weinbaubetriebe zuletzt zurückgegangen sei, und führte dies auf die behördlichen Mehrauflagen zurück, mit denen kleine Heurigenbetriebe zu kämpfen hätten.

LAbg Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass der Trend zur Bio-Landwirtschaft ungebrochen anhalte. 25 Prozent der Wiener Agrarflächen würden nach biologischen Richtlinien bewirtschaftet – der Österreich-Schnitt liege bei 20 Prozent. Landwirtschaft sei auch Jobmotor, 3.600 Jobs bestünden in der Wiener Branche. Olischar wünschte sich eine gezielte Förderung von Agrarbetrieben, die Landwirtschaft sei auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, die Stadt zahle „nicht wenig“ an Förderungen. Ihm sei wichtig, dass diese Gelder an den richtigen Stellen ankämen. Es gelte nicht, die „großen“ Betriebe zu subventionieren, sondern kleinere Bäuerinnen und Bauern mit kreativen Zugängen wie dem Ab-Hof-Verkauf. Die Stadt werde sich für diese Kleinteiligkeit einsetzen.

LAbg Ernst Holzmann (SPÖ) sagte: Der Bericht weise eine positive Entwicklung aus; der hohe Stellenwert der Wiener Landwirtschaft und ihrer Flächennutzung finde Niederschlag im Stadtentwicklungsplan STEP 2025. Dieser garantiere, dass Agrarbetriebe in Wien wirtschaftlich durchaus langfristig planen könnten. Holzmann unterstrich die positiven Auswirkungen der regionalen Landwirtschaft und bekräftigte die diesbezüglichen Aussagen seiner VorrednerInnen.

LAbg Nikolaus Amhof (FPÖ) sah in dem Bericht, anders als die restlichen Fraktionen, „keine einzige positive Kennzahl“. Die Betriebe würden weniger, die Förderungen gingen zurück, die Produktion sei gesunken und die Realeinkommen der Agrarbeschäftigten schrumpften. Die Ursache dafür sah Amhof in der „illegalen Zuwanderung“. Das damit einhergehende Lohndumping beeinflusse die Qualität der hiesigen Produkte negativ.

Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) war „überrascht“, dass die FPÖ „sogar die Landwirtschaft mit der Flüchtlingsthematik“ vermische. Sie lobte den Bericht und die gute Zusammenarbeit mit der Wiener Landwirtschaftskammer.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung des Wiener Feuerwehrgesetzes

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte die „Regelungsdichte“ – der Brandschutz in Wien sei durch 13 Gesetze, 37 Verordnungen und knapp 500 Normen reguliert. Diese Überregulierung sei widersinnig und mache Bauen teuer, was sich in weiterer Folge auf die Wohnungskosten niederschlage. Trotzdem wolle seine Fraktion dieser Gesetzesnovelle zustimmen, handle es sich dabei doch um eine bundesweite Vereinheitlichung.

(Forts.) esl/buj

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