3. Wiener Landtag (4)

Änderung des Wiener Feuerwehrgesetzes

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sagte, die Wohnkostensteigerung sei lediglich bei Neuvermietungen und in freifinanzierten Wohnungen festzustellen gewesen. Außerdem sei im im Sicherheitsbereich viel weiter gebracht worden. So sei es in den vergangenen Jahren zu keinen Verletzungen oder Todesfällen in Gemeindebauten gekommen, die durch das Austreten von Schadstoffen verursacht worden wären. Im Sicherheitsbereich sei besonders die Zusammenarbeit mit den ExpertInnen, so zum Beispiel mit der RauchfangkehrerInneninnung und der Wiener Berufsfeuerwehr als sehr positiv hervorzuheben. Zudem wisse er, Normen seien bei der Errichtung von Gebäuden ein starker Preistreiber. Diese müssten zusätzlich den Kriterien der Leistbarkeit und der Wirtschaftlichkeit unterworfen werden. Das neue Gesetz biete nun die Möglichkeit auch überregional agieren zu können, schloss er.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf betreffend Betreuung von Tageskindern

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, die NEOS sprächen sich für eine Qualitätsverbesserung in den Wiener Kindergärten aus. Er schloss sich der Haltung des Rechnungshofes an, der unlängst in Zusammenhang mit Förderungsgeldern von Kindergartengruppen die Wiener Stadtregierung kritisiert habe. Jedenfalls seien mit missbräuchlich verwendeten Fördergeldern offenbar Privatwohnungen saniert und Kindergruppen frei erfunden worden. Er forderte die Stadtregierung auf, die Kontrolle bei der Vergabe von Fördergeldern zu verbessern. Des Weiteren glaubte Wiederkehr, dass es im Kinderbetreuungsbereich zu wenig ausgebildetes Personal gebe. Es sei für die NEOS unklar, welche Begleitmaßnahmen für die Behebung dieses Personalmangels getroffen würden. Er verlangte mehr Sprachförderung und Maßnahmen für die Integration. Zur Qualitätsoffensive für Wiener Kindergärten brachte er einen Antrag ein.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, in den großen Kindergruppen stimme grundsätzlich die Qualität, allerdings in vielen kleinen Kindergruppen herrschten sehr große Qualitätsverluste. Defizite sehe er in der Nutzung des Bildungsplanes. In seinen Augen gehört dieser verordnet. Es sei darin nicht klar festgehalten, welche Soll-Forderungen an die BetreiberInnen von Kindergruppen gestellt würden. Er vermisse die politische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Bildungsplanes. So glaube er zum Beispiel, dass für Kindergartenkinder die Auseinandersetzung mit Sexualität zu früh geschehe. Er kündigte an, schon allein auf Grund formaler juristischer Mängel, der Gesetzesvorlage die Zustimmung zu verweigern.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) führte aus, die Struktur der Entwicklung von Kindergruppen sei historisch gewachsen. Unter anderem sei die Normierung dieser Kindergruppen derzeit eine sehr wichtige Herausforderung. Damit könnte das Gesamtniveau der Betreuung verbessert werden. Speziell auf dem Gebiet der Sprachförderung würden hier große Anstrengungen gemacht, ergänzte er. Durch die Anhebung der Ausbildungsstunden von 90 auf 400 würde das Ausbildungsniveau der BetreuerInnen wesentlich erhöht. Jedenfalls werde mit dieser Gesetzesänderung damit Sorge getragen auch den schwächsten Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen.

LAbg Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, die ÖVP werde zwar für die Gesetzesänderung stimmen, räumte allerdings ein, dass bei den Ausführungen des Gesetzes nicht wissenschaftlich vorgegangen worden sei. Der Ausbildungsplan sei für sie ein Leitfaden für die beste Betreuung, soll allerdings nicht Ideologie vermitteln.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wies die Ausführungen des LAbg Aigner auf das Schärfste zurück.

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) sagte, sie nehme zur Kenntnis, dass die FPÖ der vorliegenden Gesetzesänderung nicht zustimmen wolle. Das biologische Geschlecht solle keineswegs in Frage gestellt werden, allerdings sollen Buben als auch Mädchen alle Möglichkeiten geöffnet werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Forts.) hl/lit

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