3. Wiener Landtag (5)

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema "Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt"

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte den „unkontrollierten Zuzug angeblicher Flüchtlinge“. Dazu komme, dass die geplanten Quartier-Standorte oft nahe bei Schulen seien. Die Wiener „Willkommenskultur kostet 35,4 Millionen Euro pro Monat“, rechnete er vor. Nepp forderte das Ende des „Anreizsystems, das Steuergeld verschenkt und Menschen anlockt“. Er brachte drei Anträge ein: Der erste betreffend „Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber“, der zweite betreffend „Verfassungsschutzgesetz/ Bekenntnisurkunde“ und der dritte betreffend „Einbehaltung von Vermögenswerten über 1.000 Euro bei Asylwerbern“.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) verwies vorab darauf, dass „die hier gestellten Fragen zur Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse“ bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Liesing von Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker beantwortet worden seien. Die Fragen zu den Quartieren in der Siemensstraße und Grellgasse seien ebenfalls von VertreterInnen des Fonds Soziales Wien sowie Organisationsverantwortlichen beantwortet worden. Zur Frage nach der Belegung des Quartiers in Liesing erklärte Häupl: „Wie mit dem Bezirksvorsteher vereinbart und auch in der Öffentlichkeit kommuniziert, wird das gegenständliche Areal für den Erstbezug von 750 Personen adaptiert.“ Die Kapazität betrage tausend Personen, eine höhere Belegung stehe nicht zur Debatte. Es sei „selbstverständlich, das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens auch in Flüchtlingseinrichtungen“ einzufordern. Das Betreuungs- und Sicherheitspersonal sei besonders geschult und „rund um die Uhr präsent“. Er wies darauf hin, dass „angesichts der sinkenden Kriminalität in Wien und der Erfahrungen aufgrund der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Wien“ kein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu erwarten sei. Bezugnehmend auf die Kostenfrage führte Häupl aus, dass „im Rahmen der geltenden Regelung zur Kostentragung von Flüchtlingseinrichtungen verrechnet“ werde, Miete werde keine verrechnet. Bezirksvorstehung und AnrainerInnen seien umgehend nach Vertragsunterzeichnung im Dezember und Jänner informiert worden. Seit dem Jahreswechsel gebe es Informationen über eine mögliche Unterkunft in der Polgarstraße. Abschließend sagte Häupl: „Neue Quartiere werden insbesondere auch deshalb geschaffen, weil dem Fonds Soziales Wien eine Reihe von Quartieren nur befristetet angeboten wird und dafür jeweils adäquater Ersatz geschaffen werden muss.“

Lhptm-Stv. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sagte: Es handle sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um „illegale Zuwanderung“. Das Gewähren von Asyl setze voraus, dass die Flüchtlinge nach einer bestimmten Zeit in ihre bis dahin sicheren Herkunftsländer zurückkehrten. Dies vertrage sich nicht mit der Idee von langfristiger Integration. Gudenus forderte, die „Grenzen dicht“ zu machen und sich von einer „diffusen Willkommenskultur“ zu verabschieden. Die Stadtregierung solle aufhören, die Situation durch die „rosa Brille“ zu betrachten.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) begrüßte die Ergebnisse des Asylgipfels. Dieser habe seit 20. Jänner zu einer aus seiner Sicht positiven Veränderung in der Asylpolitik geführt. Die gesamte Republik befände sich in einer schwierigen Situation, „auch die Menschen, die zu uns kommen“. Es gebe keine Alternative zur Reglementierung des Zuzugs. Die Verwaltung könne den Zuzug nicht bewältigen, Asylanträge müssten bei „Hot-Spots“ an den EU-Außengrenzen gestellt werden. Die Gesellschaft müsse sich „zwischen Wohlfahrtsstaat und Aufnahme von Flüchtlingen“ entscheiden. Beides sei nicht dauerhaft finanzierbar.

(Forts.) heb

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