3. Wiener Landtag (6)

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema "Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt"

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) erinnerte daran, dass Migration Teil der Wiener Bevölkerung sei. Ehemalige Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien seien „die Großeltern der heutigen WienerInnen“. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Mehrheit davon würde Europa nie erreichen. Es gebe sehr wohl Sorgen in der Bevölkerung, nämlich wegen der „menschenunwürdigen Route“ sowie der schlechten Situation und der mangelnden Infrastruktur etwa in Traiskirchen.

LAbg Christian Deutsch (SPÖ) gab zu, dass die Bewältigung der Flüchtlingssituation für Österreich eine Herausforderung sei. Es würden Schulen, Ausbildungsplätze, Wohnraum und Jobs benötigt. Integration müsse durch Sport und Kultur ermöglicht werden. Diesen Herausforderungen werde sich Wien stellen. Deutsch bezog sich auf die UNO-Menschenrechtskonvention und erinnerte, dass Asyl ein Menschenrecht sei. Dass die Flüchtlingsproblematik ein europäisches Problem sei, stehe außer Frage, im eigenen Land sowie in der eigenen Stadt gebe es trotzdem Verpflichtungen. Im Flüchtlingsquartier Liesing würden 750 Menschen untergebracht. Es würden ein Sicherheitskonzept, verstärkte Kooperation mit der Polizei, MitarbeiterInnen für AnrainerInnen-Anfragen sowie ein Angebot für Integrationstätigkeiten mit ehrenamtlichen HelferInnen zur Verfügung gestellt.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte Richtung FPÖ, diese leiste keinen Beitrag dazu, die Verunsicherung in der Bevölkerung zu reduzieren. Die Zahl der Flüchtlinge sei auf einem Rekordstand - gleichzeitig gebe es unbeantwortete Fragen in der Bevölkerung sowie mangelnde Solidarität seitens anderer Bundesländer und EU-Staaten. Sie betonte, dass nicht die Konstruktion EU versagen würde, sondern deren Mitgliedsstaaten, obwohl eine europäische Lösung die einzig richtige sei. Meinl-Reisinger schlug Asyl auf Zeit vor, welches jederzeit überprüfbar sein solle. Außerdem forderte sie ein Verfahren für den Zugang zum subsidiären Schutz und brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Sie sei sich dessen bewusst, dass Quartiere rasch geschaffen werden müssten. Künftig müssten diese jedoch kleiner ausfallen. Auch die Information an die Bevölkerung sowie mögliche Probleme müssten frühzeitig und offen angesprochen werden.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die unterschiedlichen Informationen bezüglich der Anzahl der Flüchtlinge, die in Liesing untergebracht werden sollten und berichtete von „Angst“ der Bevölkerung. „Zwei Securities“ würden bei dieser Anzahl an Flüchtlingen nicht ausreichen. Er fragte, wie für die Flüchtlinge Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, sei die Arbeitslosigkeit ohnedies hoch. (forts. bim/fis)

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