3. Wiener Landtag (7)

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt“

LAbg Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) unterstrich, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um eine für alle außergewöhnliche Situation handle. Letztendlich auch aus Sicherheitsgründen sei eine geordnete und humane Unterkunftspolitik richtig. Sie erinnerte an das Leid der Flüchtlinge auf ihrer Reise nach Europa. Die „neuentdeckte Frauenpolitik“ der FPÖ nannte sie unglaubwürdig. Viel mehr schüre die FPÖ Angst mittels Vorverurteilungen.

LAbg Michael Niegl (FPÖ) merkte an, dass viele Flüchtlinge sich keineswegs auf der Flucht befänden, sondern vielmehr als „Glücksritter“ einzuschätzen seien. Die „Willkommenskultur“ habe sehr viele Probleme verursacht. SPÖ und Grüne mögen „aufwachen“, zumal die Bevölkerung längst anderer Ansicht sei. Das Zulassen von Großunterkünften in Wohngebieten sei „sehr problematisch“. Die Bevölkerung habe ein Recht auf entsprechende Vorinformationen.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass die aktuell betriebene „Hetze“ intolerabel sei. Es stünde ausschließlich den ordentlichen Asylbehörden zu, über eine Gewährung von Asyl zu entscheiden. FPÖ und ÖVP würden ausschließlich Scheinlösungen anbieten. Geschlossene Grenzen würden nur der Schlepperei dienen und Asylsuchende in die Illegalität abdrängen. Sie sprach sich sowohl gegen den politischen Islamismus wie auch gegen den Rechtsextremismus scharf aus.

(forts. hch/fis)

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