3. Wiener Landtag (8)

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema "Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt"

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, die Diskussion rund um die Flüchtlingskrise sei eine „Wertediskussion“. Die Mehrheit der Menschen sei solidarisch mit den Flüchtlingen. Die Bewältigung der Krise könne auf den ersten Blick für Verunsicherung sorgen, man müsse aber die Größe der Aufgabe „in Relation sehen“. Dann würde man erkennen, dass es eine durchaus bewältigbare Aufgabe sei. Selbst „kalte Rechner“ wie die Credit Suisse kämen zu dem Schluss, dass MigrantInnen sowohl für kurzfristiges Wirtschaftswachstum sorgten, als auch langfristig durch Steuern und Zahlungen das Sozialsystem stärkten.

LAbg Armin Blind (FPÖ) meinte, der Grenzschutz dürfe nicht komplett aufgegeben werden, das gefährde Rechtsstaat und Souveränität. Die Willkommenskultur des Sommers hätte aufgehört. Die Bevölkerung würde den Zustrom von WirtschaftsmigrantInnen nicht mehr wollen. Es brauche einen „humanen Weg“, mit der Krise umzugehen, es sei aber nicht möglich „alle hereinzulassen, die herein wollen“.

Abstimmungen: Die Anträge der FPÖ und NEOS fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 3. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.17 Uhr. (Schluss) ato/fis

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