Zusammenfassung des 3. Wiener Landtags vom 29. Jänner 2016

Heute, Freitag, hat der Wiener Landtag zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Vor Beginn der Debatten fand eine Trauerminute für die verstorbene, ehemalige Erste Landtagspräsidentin Eveline Andrlik statt. Es folgt die Fragestunde. Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträtinnen Sandra Frauenberger sowie Sonja Wehsely beantworteten Anfragen zu diesen Themen: Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtingszahlen; Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz; Nebengebührenkatalog; Wiener Tagesbetreuungsgesetz; Kontrolle der Wiener Kindergärten hinsichtlich deutschen Sprachgebrauchs.

Aktuelle Stunde: "Luxuspensionsparadies Wien – Wir steuern auf den Crash zu"

Die NEOS hatten das Thema eingebracht und meinten, Wiens Pensionssystem sei „schrottreif“. Damit auch Pensionen in Zukunft finanzierbar blieben, bedürfe es einer umfassenden Pensionsreform auf Bundes- sowie auf Landesebene. Ein besonderes Problem sei das niedrige faktische Pensionsantrittsalter.

Die ÖVP sagte, dass das Pensionssystem „selbstverständlich“ reformiert werden müsse. „Enormen Handlungsbedarf“ sah die Volkspartei bei Pensionen von Gemeindebediensteten. Einerseits sei das Regelpensionsalter weiterhin niedriger als im Bund, andererseits gingen Bedienstete in Wien häufiger in Frühpension. Beides verursache Mehrkosten.

Die Grünen bezeichneten das geltende Pensionssystem als ungerecht. Ziel müsse ein für alle gleiches Pensionssystem sein. Nur mit einem solchen könne Altersarmut vorgebeugt werden und ein Altern in Würde auch bei kleinen Bezügen während der Erwerbszeit ermöglicht werden.

Die FPÖ prangerte „Luxuspensionen von Managern“ ausgelagerter Betriebe an. Während „parteinahe Manager“ stadtnaher Betriebe trotz angeblicher Spekulationsverluste und Skandale mit Luxuspensionen bedacht würden, müssten BürgerInnen Kürzungen beim Gesundheitssystem hinnehmen.

Die SPÖ erinnerte daran, dass neben Pensionen jährlich auch Löhne, Gehälter, Preise und das Volkseinkommen insgesamt stiegen. Würden die Pensionen dem nicht angepasst, wäre Altersarmut die Folge. In Wien sei das faktische Antrittsalter zuletzt um eineinhalb Jahre gestiegen. Die Opposition solle damit aufhören, ein funktionierendes System bewusst schlecht zu reden.

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema "Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt"

Die FPÖ hatte die Anfrage eingebracht und sah einen „unkontrollierten Zuzug angeblicher Flüchtlinge“. Geplante Quartiere in Wien entstünden in ungeeigneter Lage, etwa in der Nähe von Schulen. Flüchtlingen müssten Anreize genommen werden, nach Österreich und Wien zu kommen. Asyl dürfe nicht mit Zuwanderung vermischt werden.

Die ÖVP sah keine Alternative zur „Reglementierung des Zuzugs“. Die Gesellschaft müsse sich „zwischen Wohlfahrtsstaat und Aufnahme von Flüchtlingen“ entscheiden. Beides sei nicht dauerhaft finanzierbar. Der Asylgipfel auf Bundeseben habe die Sichtweise auf die Gesamtsituation verändert.

Die Grünen erinnerten daran, dass Migration Teil der Wiener Bevölkerung sei. Ehemalige Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien seien „die Großeltern der heutigen WienerInnen“. „Hetze“ sei intolerabel, es stünde ausschließlich den ordentlichen Asylbehörden zu, über eine Gewährung von Asyl zu entscheiden.

Die NEOS beklagten fehlende Solidarität der Bundesländer und EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei notwendig, rasch Quartiere zu schaffen. Künftig müssten diese jedoch kleiner ausfallen. Auch die Information an die Bevölkerung sowie mögliche Probleme müssten frühzeitig und offen angesprochen werden.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) hielt fest, dass die Inhalte der „Dringlichen Anfrage“ bereits von VertreterInnen des Fonds Soziales Wien (FSW) auf Bezirksebene beantwortet worden seien. Das Liesinger Quartier sei auf maximal 1.000 Personen ausgelegt, wobei derzeit 750 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Es sei „selbstverständlich, das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens auch in Flüchtlingseinrichtungen“ einzufordern. Geschultes Personal, das „rund um die Uhr präsent“ sein werde, sorge für entsprechende Sicherheit. Die Kosten für den Betrieb der Unterkunft lägen im Rahmen der geltenden Regelungen, Miete sei nicht zu zahlen. Bezirksvorstehung wie AnrainerInnen seien umgehend nach Vertragsunterzeichnung über die Pläne informiert worden. Das Schaffen neuer Quartiere durch den FSW sei deswegen vonnöten, weil dem Fonds viele Quartiere nur befristet angeboten würden.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss zudem Änderungen u.a. folgender Gesetze: Wiener Veranstaltungsgesetz, Wiener Feuerwehrgesetz sowie Wiener Tagesbetreuungsgesetz. Außerdem wurde der Wiener Landwirtschaftsbericht 2015 einstimmig angenommen.

Die 3. Sitzung des Wiener Landtags endete um 16.17 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie

Rückfragehinweis für Medien