5. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema „Immobiliendeal Semmelweis-Areal“, eingebracht von der FPÖ

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete „Missstandshäufungen“ beim Verkauf der Semmelweis-Pavillons. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Pavillons als „Luxus-Wohnprojekte“ verwertet werden sollen. Das Schulprojekt stehe laut Wansch „kurz vor dem Aus“, eine Insolvenz sei bisher nur mit dem Hinweis auf den hohen Wert der Immobilien bei einem Weiterverkauf abgewendet worden. Für eine „schiefe Optik“ sorge laut Wansch außerdem, dass der spätere Immobiliengutachter, der den Preis für die Semmelweis-Pavillons festgestellt habe, mit seiner Gesellschaft ein Zinshaus in der Hockegasse im Besitz der Stadt zu sehr günstigen Konditionen erstanden habe. Die FPÖ hätte im Gemeinderat nur zugestimmt, weil nicht alle Informationen zum Verkauf bekannt waren und der Käufer sich verpflichtet hätte, das Haus zu sanieren.

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, die Entwicklung des Areals, das die Stadt nicht mehr benötige, werde von der FPÖ „skandalisiert“ und die Bevölkerung verunsichert. Der Eigentümer habe sich bis 2027 verpflichtet, die Pavillons für Schul- und Kulturzwecke zu nutzen. Außerdem sei es falsch, dass die Pavillons unter Wert verkauft worden seien, da durch die Einschränkung auf den Schulbetrieb kein höherer Erlös möglich gewesen sei. Die Stadt und der Bezirk profitierten vom internationalen Musikgymnasium und von der sinnvollen Nachnutzung des Areals. Beim Projekt seien auch die Bedürfnisse der AnrainerInnen berücksichtigt worden.

GR David Ellensohn (Grüne) hielt fest, dass die FPÖ dem Verkauf der Immobilie in der Hockegasse im Gemeinderat zugestimmt habe. Vor der Abstimmung seien alle Informationen dargelegt worden, dies könne man im Protokoll der Sitzung nachlesen. Eine Wortmeldung der FPÖ finde sich im Protokoll nicht.

Abstimmung: Anträge der FPÖ und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt mit der Subvention, die von den Grünen initiierte Wien Woche finanziere. Diese spreche die „geistige Unterschicht“ an. Um dies zu belegen, zählte er einige „Schlaglichter“ im Programm auf, unter anderem die Veranstaltungsreihe „HerStory“, ein Wortspiel das darauf hinweisen solle, dass die Geschichte „männlich und weiß“ sei.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass die Wien Woche in den vergangenen Jahren eine Weiterentwicklung erfahren habe. Nicht alles im Programm fände er persönlich „super toll“, jedoch thematisierten die Kunstbeiträge Stoffe, die im Kulturleben der Stadt sonst nicht behandelt würden und brächte Kultur auch in die Außenbezirke.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Kooperation des Landes Wien mit dem Bund betreffend EDV-Anwendungen

GR Christian Unger (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend Schließung der Polizeiinspektion Marokkanergasse ein. In Landstraße müssten vier Polizeiinspektionen erhalten bleiben.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ mit dem Antrag „politisches Kleingeld schlagen“ wolle und die Bevölkerung verunsichern würde. Die Dienststellenreform sei zwischen Innenministerium und Stadt akkordiert. Die Zahl der PolizistInnen werde um 1.000 aufgestockt und damit einhergehend die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum gestärkt. Durch die Kooperation der MA 14 mit dem Bund betreffend der EDV gestützten Verarbeitung von Verwaltungsstrafen werde die Effizienz gesteigert. (Forts.) ato/buj

Rückfragehinweis für Medien