5. Wiener Gemeinderat (11)

Kooperation des Landes Wien mit dem Bund betreffend EDV-Anwendungen

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, das EDV-Vorhaben schaffe eine österreichweite Koordinierung, mache inhaltlich Sinn und sei zudem billiger. Bezugnehmend auf den FPÖ-Antrag meinte Hebein, man müsse der Verunsicherung mit Fakten begegnen. Die Zahl der Strafanzeigen sei laut Kriminalitätsstatistik so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

GR Christian Unger (FPÖ) sagte, auf Bezirksebene hätten SPÖ und Grüne dem freiheitlichen Antrag zugestimmt.

Abstimmung: Der EDV-Vertrag wurde einstimmig beschlossen. Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Subventionen an verschiedene Sportorganisationen

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem er die Verlegung eines geplanten Skater-Parks in Floridsdorf auf die Donauinsel verlangte. Die Lorettowiese im 21. Bezirk sei ungeeignet, unter anderem wegen der befürchteten Lärmbelästigung.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) konterte: Die Gestaltung des Skater-Parks im 21. Bezirk sei das Resultat eines Mediationsverfahrens, in dem Jugendliche genauso eingebunden waren wie anderen AnrainerInnen. Das Ergebnis war, dass die Skateranlage verkleinert und eine Lärmschutzwand errichtet würde.

Abstimmung: Die Subventionen wurden einstimmig verabschiedet. Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Diverse Berichte des Rechnungshofes

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte: Kritische Berichte des Rechnungshofes zu Großprojekten wie dem Media Quarter Marx (MQM), dem Gasometer und dem Flughafen-Skylink zeigten, „wie Wien nicht funktioniert“. Stadtnahe Firmengeflechte würden unabhängig von wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit handeln, schlechtes Management und Kostenüberschreitungen in Millionenhöhe seien die Folge. Die Stadt solle ihr Budget konsolidieren anstatt derlei „Prestigeprojekte“ zu verfolgen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erinnerte daran, dass die Prüfung des MQM erst nach Entscheid des Verfassungsgerichtshofes möglich geworden sei. Vieles an dem Projekt sei zu hinterfragen: Etwa, dass der Verkauf der Liegenschaft ohne Bieterverfahren und ohne Gutachten abgewickelt worden sei. Bei dem PPP-Modell (Public Private Partnership) handelte es sich um ein „Syndikatskontrukt“, mit dem die Stadt möglicherweise einer Kontrolle durch den Gemeinderat entgehen wollte. Es gebe keine Erklärung für die Wahl des PPP-Modells, „kasachische Oligarchen-Millionen“ hätten sich nicht als geeignet für die Stadt erwiesen. Ulm brachte zwei Anträge ein; einen betreffend die Mindestsicherung, den zweiten betreffend Treuhänderschaften bei PPP-Modellen.

GR David Ellensohn (Grüne) sprach über die positiven Aspekte des Rechnungshofberichtes über die Landeslehrerpensionen. Dieser würde den Mythos widerlegen, Wien sei Bundesland der Frühpensionen. Tatsächlich liege Wien bei den Lehrerpensionen mit weitem Abstand an erster Stelle im Ländervergleich. Während im Burgenland 0,2 Prozent der LandeslehrerInnen zum gesetzlichen Stichtag in Pension gingen, seien es in Wien 7,1 Prozent.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, die Rechnungshofberichte würden ob ihrer „vernichtenden“ Ergebnisse am Ende der Tagesordnung „versteckt“. So sei belegt, dass Wien die höchsten Finanzschulden aller Bundesländer aufweise. Dabei seien Gemeindeaufgaben wie das Kanalnetz oder der kommunale Wohnbau im Stadtbudget gar nicht ausgewiesen. Hätten die „konjunkturstützenden Maßnahmen“ gegriffen, wäre die Arbeitslosigkeit in Wien nicht so hoch. Die Causa MQM deute auf Machtmissbrauch und „sozialistische Parteienfinanzierung“ hin. So habe das SPÖ-nahe „Echo Medienhaus“ von diversen Mietpreisnachlässen profitiert. Über Umwege fließe dieses Geld an die SPÖ, behauptete Schock. Dass die Stadt das MQM nun „eilig“ verkaufen wolle, interpretierte er als einen Versuch, eine weitere Prüfung durch den Rechnungshof zu verunmöglichen. (Forts.) esl/buj

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