5. Wiener Gemeinderat (12)

Diverse Berichte des Rechnungshofes

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass die Tagesordnung von der Gemeinderats-Präsidiale festgelegt wurde, das „Hintanstellen“ der Rechnungshofberichte sei nicht beabsichtigt. Beim Bericht über das MQM betonte er die „volle Transparenz und Mitarbeit der Wirtschaftsagentur und des ZIT“, den Vorwurf der Parteienfinanzierung wies er zurück. In punkto Skylink verwies er darauf, dass es nicht um Steuergeld gehe, da der Flughafen Wien eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung der Stadt sei.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte zum Rechnungshofbericht über ÄrztInnen, dass 40 Prozent der Studium-AbsolventInnen dem Gesundheitssystem als ÄrztInnen nicht zur Verfügung stünden, es herrsche ein „riesiger Brain Drain“. Laut Gara vermerkte der Rechnungshof kritisch, dass die Stadt Wien für den KAV noch keine strategischen Ausbildungsziele für TurnusärztInnen festgelegt habe.

Dr. Günter Koderhold (FPÖ) kritisierte die zunehmende Bürokratie, zum Beispiel in der PatientInnendokumentation. Zum Thema Arbeitszeitregelung meinte er, dass man „schon Jahre vorher“ den niedergelassenen Bereich hätte stärken können.

Für GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) stellte sich der Wahrnehmungsbericht über die Ärzteausbildung „anregend“ dar. Vehement kritisierte sie den Eignungstest für MedizinstudentInnen. Ein Multiple-Choice-Test sei nicht geeignet, um herauszufinden, ob jemand für einen sozialen Beruf geeignet sei. Zudem bezeichnete sie die Vorbereitungskurse als „extrem teuer“. (Forts.) hie/buj

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