5. Wiener Gemeinderat (13)

Diverse Berichte des Rechnungshofes

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach sich entschieden dagegen aus, Sozialleistungen zu kürzen. Eingriffe in die Mindestsicherung und Asyl-Obergrenzen stünden in Wien unter Rot-Grün nicht zur Debatte. Es sei „zynisch und arrogant“ auf Kosten der „Schwächsten und Ärmsten“ Politik zu machen und eine Neiddebatte zu schüren.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte, seine Vorrednerin stehe mit ihrer Ansicht „nicht mehr ganz in der Phalanx“ ihrer rot-grünen ParteikollegInnen. Diese würden der Realität der Folgen der offenen Grenzen ins Auge schauen und danach trachten, „die sozialen Errungenschaften für die autochthone Bevölkerung“ zu sichern.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bedankte sich für die ausführliche Debatte zu den Berichten des Rechnungshofes. Er bedankte sich für Mithilfe des Magistrats bei der Umsetzung der Empfehlungen. 87,2 Prozent der Vorschläge seien bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Bei der Konsolidierung des Budgets sah Hofer Handlungsbedarf, ebenso bei den Haftungsobergrenzen. Zu den LandeslehrerInnenpensionen erwähnte Hofer die nach wie vor hohe Zahl der LehrerInnen, die über die Hackler-Regelung in Ruhestand gingen, was hohe Kosten verursache. Strukturelle Änderungen müssten auch bei der ÄrztInnenausbildung vorgenommen werden. Man müsse schon jetzt Vorsorge treffen, damit „der Rucksack für künftige Generationen nicht zu groß“ werde.

Die 5. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.23 Uhr. (Schluss) ato/buj

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