5. Wiener Gemeinderat (5)

Ko-Förderung des Projektes Start Wien – das Jugend College

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, Flüchtlingskinder sollten in den ersten Tagen ihres Aufenthalts bereits mit der deutschen Sprache konfrontiert werden. Zur Aufnahme von Flüchtlingen meinte er, mittlerweile wisse jeder, weder Platz noch Geld noch Personal sei dafür genügend vorhanden. Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in Wien sagte Jung, in dieser Frage werde es noch öfter Diskussionen geben. Das Problem sei nicht die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern grundsätzlich die Bereitschaft der bedingungslosen Zuwanderung, schloss er.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sprach sich gegen den Besuch der gemeinsamen Schule aus. Denn dieses System könne schon deshalb nicht gut sein, weil die Leistungen der SchülerInnen nicht entsprächen. Die Einführung von einer Modellregion heiße in der Regel, dass es keine Alternative, eine andere Schule zu besuchen gebe. Zudem sei er gegen die Abschaffung der Noten. Sie wollten sich messen und sich nicht nur mit einer verbalen Beurteilung zufrieden geben. Wenn verbal beurteilt werde, dann nur standardisiert.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) ging in seinen Ausführungen auf einige Vorwürfe seiner Vorredner ein. Unter anderem sagte er zum Vorwurf, das Volksschulmodell sei missglückt, dass Eltern diese Form der Volksschule sehr wohl für gut fänden. Darüber hinaus sei immer wieder festzustellen, die Kinder wollten in der Schule so lange es gehe, zusammenbleiben. Er, Vettermann, sei nicht gegen die Beibehaltung der Notengebung, denn es gebe andere kindgerechte Methoden der Beurteilung.

GR Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die FPÖ bezüglich der Vorkommnisse rund um das in Planung befindliche Flüchtlingsquartier in Liesing. Seiner Meinung nach will die FPÖ in diesem Fall keine Lösung anstreben und werde sich auch nicht für die Schaffung von kleineren Flüchtlingsunterkünften in Liesing aussprechen. Während sich alle anderen Parteien für eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge eingesetzt hätten, räumte er der FPÖ ein, „Menschen aufeinander hetzen“ zu wollen. Menschen dürften nicht, so wie es die FPÖ mache, von vornherein als kriminell einstufen. Das Auftreten seines Vorredners Jung bei den BürgerInnenversammlungen bezeichnete er als unbarmherzig. Es gelte Ängste von den Menschen in der Bevölkerung zu nehmen und mit ihnen gemeinsame Lösungen zu suchen, sagte er abschließend.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erinnerte daran, dass beide BürgerInnenversammlungen überfüllt gewesen seien. Es hätten jeweils etwa 700 Menschen teilgenommen. Er kündigte an, bei der Mitte März stattfindenden Demonstration würden Tausende BezirksbewohnerInnen mitmachen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS betreffend Geld für Bildung statt für Inserate und die drei ÖVP-Anträge wurden abgelehnt.

Subvention an Vereine für Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentren für MigrantInnen

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte, bei den vorliegenden Subventionsansuchen gehe es um sehr wichtige Integrationsprojekte. Diese hätten schon Auszeichnungen bekommen und würden auch einen wesentlichen Beitrag für die Integration sein. Der Verein „Peregrina“ würde speziell Beratungen in den Bereichen Soziales, Recht und Therapie für Immigrantinnen anbieten. Sie sprach die Vermutung aus, dass die FPÖ auch diesen Subventionsanträgen die Zustimmung verwehren würde. Sie kritisierte bezüglich der ablehnenden Haltung der FPÖ, Integrationsprojekte zu unterstützen, deren systematische Ablehnungshaltung. Sie wies schließlich auf die Nachhaltigkeit beider Vereine hin, denn diese existierten bereits seit über 30 Jahren.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) behauptete, sowohl der Verein Peregrina als auch der Verein Beratungszentrum seien Einrichtungen, welche die Integration erschwerten. So sehe er zum Beispiel nicht ein, dass mit diesen Subventionsgeldern auch BeraterInnen, die von einer kleinen Sprachgruppe genutzt würden. Er kündigte an auch künftig werde die FPÖ ihre Haltung in Bezug auf die Förderung solcher Vereine nicht ändern, denn diese würden nach wie vor nicht geprüft werden, ergänzte er. (Forts.) hl/lit

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