5. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an Vereine für Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentren für MigrantInnen

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, die Informationen die der Verein Flüchtlingen und MigrantInnen biete, beträfen hauptsächlich Sozialleistungen. Dies sei kontraproduktiv und animiere Flüchtlinge, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen, statt sich durch Arbeit zu integrieren. Er forderte eine Überprüfung der Beratungsstellen in Wien.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte, Informationen über Sozialleistungen seien wichtig und richteten sich nicht nur an Flüchtlinge. Sie forderte die FPÖ auf, es zu unterlassen „Arme gegen Ärmste und österreichische Familien gegen ausländische Familien auszuspielen“.

GR Safak Akcay (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, dass die Vereine Partner der Stadt seien. Die Niederschwelligkeit ihrer Angebote sei wichtig, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Mietvertrag für Pflichtschulgebäude

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) ortete eine Umgehung des Vergaberechts. Die Stadt schließe einen Mietvertrag für ein Gebäude ab, das noch nicht gebaut sei. BauträgerInnen würden sich nicht trauen, gegen diese Umgehung von Ausschreibungen vorzugehen, weil sie befürchten müssten, bei künftigen Projekten „nicht mehr zum Zug zu kommen“. Er brachte einen Beschlussantrag betreffend einem Maßnahmenpaket für transparente Vergabeverfahren ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) beklagte, dass es im Vorfeld wenig Informationen zum Projekt gegeben habe. Sie spreche sich für die Schaffung von Schulen und Klassen für die wachsende SchülerInnenanzahl aus, jedoch gegen die Unterzeichnung eines Vertrages für ein Gebäude, das erst 2018 fertig gestellt werden solle.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) forderte, dass die Stadt Wien ihre Schulen selbst bauen müsse. Eine Auslagerung an Private sei nicht nötig und abzulehnen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) stellte klar, dass die geplante Vorgangsweise mit dem geltenden Vergaberecht vereinbar sei. Er stimmte seinen Vorredner zu, dass „Schulen selbst bauen“ günstiger oder gleich teuer sei, wie diese zu mieten, der Stabilitätspakt jedoch hindere die Stadt daran und mache Public Private Partnerships nötig. Wien müsse als Schulerhalter vorrausschauend Schulraum schaffen. Eine fertig projektierte Schule anzumieten, sei günstiger als ein Projekt neu zu starten und zu bauen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Anfechtung eines Flächenwidmungsplanes

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) meinte, die Verwaltungsrichter hätten sich lange mit der Causa befasst und seien zum Schluss gekommen, es handle es sich um eine „kalte Enteignung“. Dass die Stadt in ihrer Stellungnahme jetzt umschwenke, ändere nichts daran, dass die Stadt privates Interesse gegen öffentliche nicht abgewogen hätte.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) verteidigte das Handeln der Stadt, der Verfassungsdienst habe korrekt gehandelt. Eine andere Vorgehensweise sei zum Zeitpunkt der beanstandeten Flächenwidmung gar nicht möglich gewesen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Verlängerung und Erweiterung der Aktion zur Förderung von Solaranlagen, Wärmepumpen und Saisonale Wärmespeichern in Wien

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit neuer Energietechnologien für den Wirtschaftsstandort Wien. Er lobte die zuständige Magistratsabteilung 20, die mit der Forcierung von solarthermischen Anlagen mit ihrer Energiestrategie in die richtige Richtung weise. Solartechnologie müsse auch bei großen Bauvorhaben, zum Beispiel Spitalsprojekten, zur Anwendung kommen. Neben Förderungen brauche es auch vereinfachte Regeln bei der Anwendung von Solartechnologie.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, für die wachsende Stadt sei die Energiewende hin zu erneuerbaren Energiequellen „essentiell“. Wien müsse in Zukunft innovative Ansätze wie Wärmepumpen und saisonale Speicher verfolgen. Anzudenken sei auch das Nutzen der Abwärme von Datencentern, von denen es in Wien immerhin 100 Stück gebe. (Forts.) ato/lit

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