5. Wiener Gemeinderat (7)

Verlängerung und Erweiterung der Aktion zur Förderung von Solaranlagen, Wärmepumpen und Saisonale Wärmespeichern in Wien

GR Karl Baron (FPÖ) meinte, von seiner Partei würden „grundsätzlich“ alle umweltgerechten Projekte befürwortet. Er vermisse jedoch den Einsatz der E-Mobilität bei der Stadt Wien und warf ihr vor, diese Technologie zu boykottieren. Als positives Beispiel des verstärkten Einsatzes der E-Mobilität führte er die Stadt Oslo an. Dort würden E-Fahrzeuge massiv gefördert. Diese könnten dort sowohl die Busspuren als auch die Autobahnen kostenlos benutzen. Für Wien stellte er sich einen E-Fahrzeuganteil von zehn Prozent vor. In einem Antrag forderte er die Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung der E-Mobilität für Wien.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, dass 55 Prozent der Wiener Haushalte noch immer von der Gasenergie abhängig seien. Die ÖVP sei für die Förderung von neuen Technologien wie es auch die E-Technologie sei. In der Forcierung der erneuerbaren Energie hinke Wien dagegen etwas hinterher, ergänzte sie.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Budgetumschichtungen aufgrund Änderungen der Geschäftseinteilung des Magistrats

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) warf der Stadtregierung ein Fehlen einer korrekten Kostenabschätzung und mangelnde Transparenz vor. Es gebe eine Reihe von Deutschkursangeboten, diese würden allerdings nicht aufeinander abgestimmt. Die Stadtregierung erkläre auch nicht, was die Integrationsmaßnahmen kosten würden. Es werde ebenfalls nicht gesagt, was passiere, wenn wichtige Integrationsmaßnahmen nicht ergriffen würden, schloss Ornig.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach sich gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge aus. Dies wäre in seinen Augen ein falsches Signal. Dennoch sei es wichtig Flüchtlinge „in einem gewissen Ausmaß“ zu beschäftigen, ergänzte er. In einem Antrag trat die Wiener ÖVP für die Beibehaltung des Bargeldes ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) räumte ein, die Entscheidung, ob das Bargeld weiterhin bleibe, werde sicher nicht in Österreich getroffen. Die Begründung seitens der EU, diese Maßnahme müsse wegen Terrorismusgefahr ergriffen werden, ließ er nicht gelten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der VP-Antrag wurde abgelehnt.

Abschluss eines Nachtragvertrages zum Baurechtsvertrag aus dem Jahr 1999

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, er könne nicht verstehen, warum die Stadt auf seinen im ursprünglichen Vertrag vorgesehen Vorteil verzichten wolle. Durch die Vertragsveränderung würde nun ein Schaden für die Stadt Wien entstehen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Abschluss eines Nachtragvertrages zum Baurechtsvertrag aus dem Jahr 2006

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bemerkte wie beim Antrag vorher, dass aus seiner Sicht die Vorgangsweise der Stadt nicht nachvollziehbar sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an den Verein Interessensgemeinschaft Jazz Wien

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kündigte an, dem Subventionsansuchen die Zustimmung zu verwehren. Vor allem fehlende Transparenz, Effizienz und Effektivität seien Grund für diese Entscheidung gewesen.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) lobte die Veranstaltung und wies darauf hin, dass dabei auch internationale AkteurInnen auftreten würden. Diese Veranstaltung sei der Beginn einer innovativen Veranstaltungsreihe, die schnell wachsen werde. Die Subvention diene in erster Linie der Bewerbung der Veranstaltungsreihe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an oca: migrations, minorities, arts

GR Christian Unger (FPÖ) sprach von einer unklaren Kostenrechnung. Er wisse zum Beispiel nicht, wofür die Teilzahlungen eingesetzt würden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte daran, die FPÖ habe noch nie Subventionen dieses Vereins zugestimmt. Er bezeichnete die Veranstaltung als sehr zielführend und fruchtbar für Wien. Es sei so etwas, „was Wien ausmacht“. Er fügte an, 18.000 Euro würde die Administration kosten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Um 16.00 Uhr wurde die Tagesordnung wegen der dringlichen Anfrage unterbrochen.

(Forts.) hl/buj

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