5. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema „Immobiliendeal Semmelweis-Areal“, eingebracht von der FPÖ

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, dass aus ihrer Sicht nichts gegen eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof spreche. Zudem stellte sie klar: Wohnen sei bereits seit 2006 möglich, zudem sei im Plandokument aus 2006 auch eine Schutzzone festgehalten; die Pavillons würden „selbstverständlich unter Denkmalschutz“ stehen und geforderte Staatsbürgerschaften seien nur in Kärnten „part of the game“. Abschließend sagte sie, dass die Musikschule einen hohen internationalen Anspruch hätte, derzeit besuchten 180 SchülerInnen aus 35 Nationen die Einrichtung.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Causa sei bereits mehrmals abgehandelt worden. Selten sei eine Dringliche Anfrage der FPÖ so „abgestunken“ wie diese. Die FPÖ versuche einen Skandal herbeizureden, den es nicht gebe.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach von „lessons learned“ und forderte folgende Punkte: Koordiniertes Immobilienmanagement und keine freihändigen Vergaben. Wesentlich sei auch ein transparentes Bieterverfahren.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah ein „gleiches Strickmuster“ wie beim Media Quarter Marx, das Bild für die Stadt sei „seltsam“. Abschließend kritisierte er das fehlende Bieterverfahren, niedrige Verkaufspreise und die „Nutznießer des Deals“ am Areal.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies darauf hin, dass die internationale Musikschule ein „gutes Konzept“ sei. Außerdem betonte er, dass die Nutzungsweise eine Entscheidung des Wiener Gemeinderates gewesen sei. (Forts.) hie/buj

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