Zusammenfassung des 5. Wiener Gemeinderats vom 23. Februar 2016

Heute, Dienstag, hat die 5. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode stattgefunden. Beginn war um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl, Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Verkauf und künftige Nutzung von Gebäuden und Einrichtungen am Semmelweis-Areal, Förderangebote der Stadt für Gründer und Betriebe sowie ein nicht verlängertes Dienstverhältnis eines KAV-Arztes.

Aktuelle Stunde: “Pleiten, Pech und Pannen – Skandale und Stillstand prägen den Start von Rot-Grün II“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP stellte „91 Tage nach der Angelobung von Rot-Grün zwei“ eine Soll- und Habenrechnung auf. Negativ zu bewerten seien etwa „Postenschacher“ bei den verschiedenen Beauftragten der Stadt; Regierungsstreit um den Lobautunnel; überfordertes Personal und stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen; Ineffizienz bei den Wiener Linien.

Die NEOS bezogen sich auf die Wiener Linien. Es sei ein Fehler gewesen, den Verkehrsbetrieb dem Umweltressort zuzuweisen. Besser aufgehoben wären die Wiener Linien im Zuständigkeitsbereich der Verkehrsstadträtin. Sie verteidigten die Kritik des Stadtrechnungshofes, welcher den Wiener Linien zu hohe Kosten vorgerechnet habe.

Die Grünen zählten das Spektrum der Errungenschaften von Rot-Grün zwei auf, darunter: Wahlrecht neu; die Wohnbauinitiative mit 13.000 neuen Wohnungen und den vereinfachten Bedingungen im Wohnsektor für Junge; Schwerpunkte in der Bildung mit 100 Millionen Euro für Sanierungen und den Schulausbau. Nicht zuletzt habe Wien in der Versorgung von Flüchtlingen Vorreiterstatus.

Die FPÖ nannte möglichst baldige Neuwahlen als Ziel. Die Stadtregierung lebe von „Schönrederei und Wunschträumen“, das entspreche nicht der Lebensrealität der WienerInnen. Die Statistik des „Eurobarometers“ zum Beispiel zeige, dass weniger als die Hälfte der Befragten meinten, in Wien „leicht an einen Job“ kommen zu können.

Die SPÖ meinte, das Wahlergebnis der Wiener ÖVP von unter zehn Prozent sei die wahre Pleite. Dass die ÖVP gerade Frauen und Kindern die soziale Mindestsicherung kürzen wolle, sei für Niedermühlbichler ein „Skandal“. Wien stehe für eine starke soziale Stadt. Dies belege unter anderem das Vorhaben, künftig 4.000 statt der angekündigten 2.000 Gemeindewohnungen zu bauen.

Hauptdebatte: Ko-Förderung des Projektes Start Wien – das Jugend College

Für die NEOS war das „Jugend College“ ein begrüßenswertes Projekt. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei ein geordneter Tagesablauf enorm wichtig. Wenn nicht jetzt Geld in die Hand genommen werde, werde es ein massives Integrationsproblem geben.

Die ÖVP hielt fest, dass Bildung ein enorm wichtiges Thema sei. Dieses Projekt unterstütze die Volkspartei aber nicht, da die sechs Millionen Euro Budget sehr hoch angesetzt seien. Weiters verstehe die ÖVP nicht, warum Rot-Grün die Gymnasien abschaffen wolle. Diese Schulform funktioniere in Wien sehr gut.

Die Grünen meinten, Bildung sei ein elementarer Bestandteil für die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Jugendarbeitslosigkeit sei auch auf die rückläufige Zahl der Ausbildungsplätze in der Wirtschaft zurückzuführen. Wien steuere mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche dagegen.

Die FPÖ sagte, derzeit seien 16.000 Jugendliche in Wien ohne Job. Deshalb gelte es Anreize zu schaffen, damit wieder mehr Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen würden. Jungen Menschen müsse auch der „Leistungsgedanke“ wieder vermittelt werden.

Die SPÖ stellte klar, dass die Stadt eine „gesellschaftliche und menschliche Verpflichtung“ habe, Kinder bestmöglich auszubilden. Schnellstmöglich Deutsch zu lernen und ein Ausbildungsplatz seien wichtig für eine reibungslose Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Derzeit werde der Bildungsstand der Flüchtlingskinder erfasst, um gezielt Maßnahmen setzen zu können.

Die KO-Förderung für das Projekt „Jugend College“ wurde mehrstimmig beschlossen.

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema „Immobiliendeal Semmelweis-Areal“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ bezeichnete den Immobiliendeal als „systemimmanenten Vorgang“ für die Stadt-SPÖ. Der Verkaufspreis sei zu niedrig gewesen. Das Musikschul-Projekt habe sich als Vorwand herausgestellt um den Immobilienverkauf abzuwickeln. Der Deal widerspreche zudem den Gesamtinteressen Wiens, das Areal hätte dem sozialen Wohnbau gewidmet werden sollen.

Die NEOS vermissten ein Bieterverfahren, die Stadt hätte beim Verkauf der Liegenschaft das Doppelte erlösen können. Dass die Stadt „nicht den besten Bieter, sondern einen bestimmten Käufer“ wollte, zeuge nicht von hoher politischer Moral.

Auch die ÖVP hegte den Verdacht, die Musikschule am Areal sei „Vehikel für lukrative Immobiliendeals“. Die Stadt solle künftige Liegenschafts-Veräußerungen ausschließlich über Bieterverfahren abwickeln. Solche Verfahren seien im Übrigen auch im Bundesimmobiliengesetz vorgesehen.

Die Grünen erinnerten daran, dass am Areal seit 2006 eine Schutzzone bestehe, die Pavillons stünden „selbstverständlich unter Denkmalschutz“. Zudem liege der Nutzung ein Entschluss des Gemeinderates zugrunde. Die Musikschule habe einen hohen internationalen Anspruch und verfolge ein „gutes“ Konzept.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) beantwortete die Dringliche Anfrage. Die Verwertung des Areals sei auf Basis eines Konzeptes erfolgt, welches die Bedürfnisse der BewohnerInnen und des Bezirkes berücksichtigt habe. Das Musikschul-Projekt „Amadeus“ habe sämtliche Punkte des Konzeptes erfüllt. Die Eigentümergesellschaft sei vertraglich verpflichtet, die Immobilie bis 2027 ausschließlich für Bildungs- und kulturelle Zwecke zu nutzen. Die verbliebenen Pavillons auf dem Areal seien noch in Betrieb, ein künftiger Nutzungsplan werde von KAV und MA 69 erarbeitet und geprüft.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. Subventionen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich und nahm darüber hinaus diverse Berichte des Rechnungshofes zur Kenntnis.

Die 5. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.23 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie

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