4. Wiener Landtag (10)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) war der Meinung, wenn der Paragraph 71c tatsächlich geschaffen werden sollte und vorübergehende Einrichtungen wie Neu- und Zubauten in Leichtbauweise ohne Bauanzeige gebaut würden, um den Zustrom aus Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu begegnen, dann müsse auch die Frage gestellt werden, „was nach den Containern komme“. Außerdem müsse man sich anschauen wie sich der Wohnungsmarkt entwickle. Derzeit jedenfalls würden die „Preise explodieren“ und die Stadt schaffe es nicht für alle EinwohnerInnen Wohnungen zu schaffen. Schock kündigte an, dass die Freiheitlichen die Änderungen der Bauordnung mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen würden.

LAbg Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte, dass die Diskussion ein „Schulbeispiel der Demokratie“ sei. Sie würde die Debattenbeiträge „genießen“. Sie forderte dazu auf, bei der Diskussion „die ideologischen Schallklappen“ abzulegen. Ihrer Meinung nach sei die sozial angespannte Lage in Wien der „Ausfluss der geplanten Gesetzesänderung“; und gerade im urbanen Raum sei die Bauordnung essentiell.

(Forts.) hie/fis

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