4. Wiener Landtag (11)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

StR David Lasar (FPÖ) sagte zur bevorstehenden Änderung der Bauordnung, dies bedeute die Abschaffung von Bürgerrechten aufgrund einer „chaotischen Flüchtlingspolitik“. Man könne dazu auch einfach sagen „keine Rechte für die WienerInnen und keine Pflichten für die ZuwanderInnen“. Des Weiteren meinte er, normalerweise gebe es vor einer Gesetzeswerdung ein Begutachtungsverfahren. Gesetzesvorlagen würden dann zum Beispiel an die Wirtschaftskammer und an die Arbeiterkammer geschickt, um etwaige Bedenken zu bestimmten Gesetzesstellen äußern zu können. Lasar wünschte sich von den Regierungsparteien, Stellungnahmen von allen anderen Parteien zum Gesetzesentwurf einzuholen. Er forderte die Absetzung des Gesetzesentwurfes von der Tagesordnung. Man könne darüber bis nach Ostern gemeinsame Lösungen finden, um es beschließen zu können. Ferner kritisierte Lasar, dass durch die neue Bauordnung Nachbarrechte verletzt würden. Es darf zum Beispiel die Bebaubarkeit von Nachbargründen, wie es in dem Gesetz weiter heißt, nicht behindert werden. Geruchsbelästigungen und Lärmentwicklungen aus dem Bereich des Containerdorfes seien dagegen offenbar zulässig, schloss Lasar.

(Forts.) hl/fis

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