4. Wiener Landtag (5)

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz)

StR David Lasar (FPÖ) kritisierte, dass im Zuge der Gesetzeswerdung zu wenige betroffene Gruppen eingeladen wurden. Aus diesem Grund zeichne sich auch der Gesetzesvorschlag durch viele „Unschärfen in wichtigen Details“ aus. Auch ein gewisser Zug an „unternehmerfeindlicher Gesinnung“ sei aus dem Entwurf zu entnehmen. Daher sei eine Zustimmung nicht möglich.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass das neue Gesetz sehr wohl in die „richtige Richtung“ gehe. Sämtliche Punkte seien umfassend mit vielen Betroffenen, darunter auch TrafikantInnen, diskutiert worden. Im Unterschied zum Gesetzesentwurf sei der zu erwartende Antrag der FPÖ durchwegs mit lobbyistischen Vorzeichen versehen.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass der Entwurf für viele Unternehmen und Betroffene keine Rechtssicherheit garantiere. Natürlich bleibe der Jugendschutz oberstes Ziel, jedoch ändere dies nichts daran, dass der Entwurf „einen gewissen Pfusch-Charakter“ aufweise. Er brachte einen Antrag auf Überarbeitung des Gesetzesentwurfes ein.

Mag.a Ulli Sima (SPÖ) verwehrte sich mit deutlichen Worten gegenüber den Vorwürfen der FPÖ. Der Entwurf sei „intensiv“ vorbereitet worden. Speziell die TrafikantInnen hätten im Begutachtungsverfahren zwei Stellungnahmen abgegeben. Die FPÖ agiere im konkreten Anlass äußerst „scheinheilig“. Ziel sei es, den Jugendschutz durchzusetzen und Verstöße rasch und folgenreich zu ahnden.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen. Der FPÖ-Antrag wurde abgewiesen.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) deponierte gleich zu anfangs, dass von ihrer Fraktion keine Zustimmung zu erwarten sei. So sehr man die aktuelle Situation und die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Bauordnung auch verstehe, könne es nicht sein, dass etwa Anrainerrechte dadurch „völlig ausgehebelt“ werden. Vergleichbare Novellen in Niederösterreich und Tirol seien deutlich „behutsamer“ formuliert worden. Weiters könne es nicht sein, Massenquartiere dauerhaft schaffen zu wollen. Die Regierung sei dringend dazu aufgefordert, mit der Bevölkerung Klartext über die zukünftige Entwicklung im Bereich der Zuwanderung, speziell von AsylwerberInnen, zu reden.

(Forts.) hch/buj

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