4. Wiener Landtag (9)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, die Schaffung von hochqualitativem und leistbarem Wohnraum hätte die Stadt Wien zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Dies sei auch dringend notwendig, da 25.000 WienerInnen auf eine Gemeindewohnung warten würden. Durch die „rot-grüne Willkommenskultur“ habe sich die Lage am Wiener Wohnungsmarkt allerdings verschlechtert. Statt sich für die WienerInnen einzusetzen, würde die Stadt Wien „Container“ für Flüchtlinge errichten, deren Aufstellung die Änderung der Bauordnung jetzt erleichtere. Sie ermögliche „Containerdörfer überall in Wien“, für die keine Baubewilligung notwendig seien. Da das Gesetz keine ausreichende Einspruchsmöglichkeit vorsehe, würde die Stadtregierung zudem AnrainerInnen in ihren Rechten beschneiden und „Ghetto-Bildung“ in Kauf nehmen. Die FPÖ stellte einen Beschlussantrag, der die „Aussetzung des Zugangs zu geförderten Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge“ zum Inhalt hat.

LAbg Rudolf Stark (FPÖ) ortete Uneinigkeit in den Reihen der Wiener SPÖ bezüglich der Gesetzesänderung: einerseits werde laut Medien die Novelle damit begründet, gegen eine „übermäßige Bürokratie“ vorgehen zu wollen. Andererseits werde argumentiert, sie diene „primär zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, weswegen eine „rasche“ Errichtung von Unterkünften notwendig sei. Einig sei sich die SPÖ aber darauf, dass die Novelle dafür sorgen solle, die Baumaßnahmen nicht zur Gänze den Regelungen der Bauordnung zu unterstellen. Laut Stark könnten die Unterkünfte künftig auch dann errichtet werden, wenn bauliche und sicherheitstechnische Anforderungen nicht zur Gänze erfüllt würden. Darüber hinaus kritisierte Stark - wie schon sein Vorredner – die Beschneidung der Nachbarschaftsrechte durch die Bauordnungs-Änderung. Die FPÖ stufe die Gesetzesänderung als verfassungswidrig ein und wollte den Schritt zum Verfassungsgerichtshof nicht ausschließen.

(Forts.) sep/fis

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