4. Wiener Landtag (12)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Karl Baron (FPÖ) meinte die geplante Änderung des Paragraphen 71 könne man wie folgt zusammenfassen „keine Regeln für ZuwanderInnen, aber strenge Regeln für WienerInnen“. Letztere müssten mit Baupolizei und langen Verfahren rechnen – selbst bei Umbauten in Privatwohnungen, dauerten Bewilligungen mehrere Monate. Die im Gesetz beschriebenen „Bauwerke in Leichtbauweise“ seien „nichts anderes als Baracken“. Die Stadt fördere die Entstehung von „Slums in der dritten Welt“. Er zitierte den Barackeneffekt, der beschreibe wie Provisorien zur Dauerlösung würden. Da auch die Flächenwidmung ignoriert werde, seien diese in der ganzen Stadt möglich – selbst in Schutzzonen.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) widmete sich in seinen Ausführungen der „Gesetzeswerdung“ des Initiativantrages. Dieser sei im Ausschuss nur kurz diskutiert worden, deswegen hole man die ausführliche Diskussion des Gesetzestextes jetzt nach. Das dieser als Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage eingebracht wurde, deutete Kowarik als Zeichen, dass die Änderung „schnell durch den Gemeinderat gepeitscht werden sollte – ohne ein umfangreiches Begutachtungsverfahren“. Außerdem laufe man Gefahr, dass das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof beanstandet werde. Durch die Gesetzesänderung würden sich zwei „Gesetzesregime“ ergeben: Wie zahlreiche VorrednerInnen vor ihm, ortete Kowarik eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Anschließend zählte Kowarik sehr detailliert zahlreiche Auflagen und Bestimmungen der Bauordnung auf, die durch die Gesetzesänderung für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht mehr gelten würden. Mehrere Punkte seien jedenfalls als verfassungswidrig zu betrachten. Kowarik ortete eine „Fast-ganz-Suspendierung“ der Wiener Bauordnung: „Man könne auch sagen, der Willkür der Behörde sind Tür und Tor geöffnet.“ In einer Landtagsdebatte sollte es so sein, so Kowarik, dass man sich mit den Argumenten der Anderen auseinandersetzen sollte und referenzierte in weiterer Folge auf einige seiner VorrednerInnen. Zusammenfassend kündigte Kowarik an, dass die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen werde, da es zu viele Fragen offen lasse. Er schlug vor, dass es noch einmal in den Ausschuss komme oder dass auch die anderen Fraktionen vorab eingebunden würden.

(Forts.) ato/hl/scm/fis

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