4. Wiener Landtag (13)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) strich heraus, dass das vorliegende Gesetz Wohncontainer und Holzbaracken für ZuwanderInnen erlaube, die überall in Wien aufgestellt werden dürfen, „egal wo, egal welche Widmung.“ Der Stadtregierung attestierte Stumpf wiederum, sie habe Angst vor den WienerInnen, weshalb sie auch versuche, das Gesetz, das im Zusammenhang mit der illegalen Massenimmigration stünde, auch so durchzupeitschen. In weiterer Folge zitierte Stumpf mehrere Zeitungsberichte im Zusammenhang mit der Errichtung der von ihm erwähnten Wohncontainer und forderte daran anschließend einen sofortigen Zuwanderungsstopp. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass die Container mit der geplanten Novelle überall in Wien aufgestellt werden könnten und noch dazu 15 Jahren stehen dürften. „Ein viel zu langer Zeitraum, um diesen unkontrollierten Zuwanderungschaos ein Ende zu setzen“, so Stumpf, der wieder erläuterte, dass die FPÖ nicht die Nacht durchrede, weil man nur gegen Asylheime sei, sondern weil man die gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaates und Abschaffung der Nachbarrechte sei.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) stellte fest, dass die FPÖ die Einschränkung der Nachbarschaftsrechte „ein paar Stunden hinauszögern“ wolle. Weiters war er der Meinung, dass die Unterkünfte gegen den Willen der BürgerInnen errichtet würden; er zitierte aus dem Gesetzesentwurf und fragte: „Was ist eine vorübergehende Unterbringung, was ist eine größere Anzahl, was ist ein Ereignis und was ist eine Flucht“. „Sehr oft sind es keine Flüchtlinge“, die hierher kämen, denn die Menschen würden „nicht Sicherheit suchen, sondern einen Ort“, so Haslinger. Darüber hinaus meldete er hinsichtlich der „Massenquartiere“ Sicherheitsbedenken an und verwies dabei auf Beispiele aus Deutschland. Die Stadtregierung wolle ein Gesetz in Kraft setzen, das zum Nachteil der WienerInnen sei. „Wir wollen nicht, dass es zu solchen Unterkünften kommt, die man ohne jedes Recht der Anrainer aufstellen kann“, so Haslinger.

(Forts.) scm/hie

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