4. Wiener Landtag (14)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) ortete einen „Anschlag“, der auf die WienerInnen geplant sei. Das vorgelegte Gesetz verglich Jung mit einem „Ermächtigungsgesetz“, das im Eiltempo durchgepeitscht werden soll und bezeichnete es als „Husch-Pfusch“-Gesetz. Den Regierungsfraktionen empfahl er, sich die BürgerInnen-Versammlungen zum geplanten Asylquartier in Liesing anzuhören: „Die Leute glauben einem nichts mehr.“ Es sei laut Jung „echte Wut“ in der Bevölkerung zu bemerken gewesen. Als nächstes widmete er sich den von ihm wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen der Regierungskoalition: Einerseits werde davon gesprochen, es gehe primär um die Unterbringung von Flüchtlingen, aber andererseits wird auch von temporären Wohnen gesprochen. Es sei ein Sicherheitsrisiko, 750 Leute in ein ehemaliges Bürogebäude einzuquartieren. „Dieses hat nicht die Voraussetzungen dazu“, so Jung, vielmehr seien Sicherheitsbestimmungen übergangen worden. In weiterer Folge verlas er den für den Beschluss vorliegenden Gesetzestext und strich jene Passagen hervor, die aus seiner Sicht kritikwürdig wären.

(Forts.) scm

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