4. Wiener Landtag (18)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Angela Schütz (FPÖ) verwies, so wie ihr unmittelbarer Vorredner, darauf, dass die Stadtregierung mit der Baurechtsnovelle einen „historischen Schritt“ plane, nämlich die „Abschaffung der Bürgerrechte.“ Die Situation der Wiener Regierungskonstellation illustrierte Schütz anhand eines Bildes, das ihr im Zuge des nächtlichen Debattenverlaufs gekommen sei: „Ein Bild von einer Weide mit einer großen Schafherde, die von einer kleinen Meute von Hunden vor sich hergetrieben wird.“ Ebenfalls auf den Paragraphen 71c eingehend, den sie wörtlich als „Schande“ bezeichnete, meinte Schütz, Rot-Grün verstecke sich hinter diesem Paragraphen. Die vielen unklaren Begriffe im Gesetzestext bezeichnete die Landtagsabgeordnete als „einen Strand voll Sand.“ An Rot-Grün gerichtet, fragte sie, ob es nicht „zum Schämen“ wäre, Baracken als Zufluchtsort für Menschen zu verwenden, die zu uns kämen. Schütz ging den Text der Novelle Absatz für Absatz durch und wiederholte eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die im Zuge der Debatte bereits genannt wurden. „Nachbarschaftsrechte sind ein wichtiger Bestandteil des Eigentumsrechts“, betonte sie, aber – in Richtung der Grünen gemünzt – es gebe scheinbar die Meinung, „Eigentum haben nur böse Kapitalisten.“

(Forts.) scm

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