4. Wiener Landtag (19)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) schlug in dieselbe Kerbe wie seine Vorredner und meinte, mit der Gesetztes-Änderung würden Nachbarrechte beschnitten und „über die Bürger drübergefahren“. Der Gesetzesentwurf sei vor dem geplanten Beschluss im Landtag weder in Begutachtung geschickt, noch ausreichend im zuständigen Ausschuss diskutiert worden. Die Formulierungen seien ferner „unspezifisch und irreführend“. Pawkowicz bezog sich dabei besonders auf den Begriff „Naturereignisse“, deren Eintritt künftig die Errichtung von Containern von Gesetzes wegen rechtfertigen würde. Er führte aus, dass die wissenschaftliche Definition dieses Terminus nur Ereignisse umfasse, die „nicht auf menschliches Eingreifen“ zurückzuführen seien. „Zuwanderung“ könne nicht darunter subsumiert werden, schloss er. Auch die Bestimmung, dass Unterkünfte aus „völkerrechtlichen oder humanitären“ Gründen errichtet werden müssten, sei zu „vage“ gehalten.

Während das Baurecht „für Wiener immer komplizierter, strenger und undurchschaubarer“ werde, würden für Flüchtlingsunterkünfte „alle Regeln aufgehoben“. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, meinte Pawkowicz unisono mit seinen Vorrednern. Die Aufhebung der Bauvorschriften zum Bau von Flüchtlingsunterkünften sei eine „Notstandsmaßnahme“. Diese müsse aber auf die Zeit des Notstandes begrenzt sein. Durch den starken Zuzug würde Wien „rasant wachsen“. Weil aber Wohnungen fehlten, reagiere die Stadt mit dem Aufstellen von „Containern und Baracken“, statt die „überbordenden Bauvorschriften zu entrümpeln“ damit „mehr und einfacher“ Wohnungen gebaut werden könnten. Besonders kritisch sah Pawkowicz auch die geplante „Aufhebung“ der Flächenwidmung im Falle von temporär errichteten Flüchtlingsunterkünften. Die Flächenwidmung sei ein „hohes Rechtsgut“ das besonders schützenswert sei, da sie einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstelle, argumentierte Pawkowicz.

(Forts.) ato/sep

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