4. Wiener Landtag (22)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, die laufende Sitzung sei wohl die „längste Landtagssitzung seit Bestehen der 2. Republik“. Hätte es im Vorfeld ein Begutachtungsverfahren gegeben oder hätte der Landtag dafür gestimmt den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, hätte die Debatte nicht die ganze Nacht gedauert. Auch die Vorkommnisse rund um die Abstimmung Freitagvormittag, wo um die Absetzung gegangen sei, hätten zu den zahlreichen Wortmeldungen vonseiten der Opposition geführt, so Nepp. Er brachte einen Antrag auf Vertagung des verhandelten Tagesordnungspunktes ein.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verglich die Anträge der Regierung mit „Flickwerk“. Der neue Paragraph 71c, der jetzt beschlossen werden solle, würde eine Einschränkung des Eigentumrechts, der Nachbarschaft und der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen. Juraczka zitierte einen Unterzeichner, der zum Gesetzesentwurf gemeint habe: „Idiotien sind nicht angedacht“. Diese gelte es auch zu verhindern, meinte Juraczka.

(Forts.) hl

Rückfragehinweis für Medien