Zusammenfassung des 4. Wiener Landtags vom 18. März 2016

Gestern, Freitag, hat der Wiener Landtag zum vierten Mal in der laufenden Wahlperiode getagt und wie üblich mit der Fragestunde begonnen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Umweltstadträtin Ulli Sima beantworten Fragen zu folgenden Themen: Novelle und Vereinfachung der Bauordnung, Feststellungsverfahren Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof und Copa Cagrana.

Zwtl.: Aktuelle Stunde zur Mindestsicherung, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP sagte in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs: Vernunft statt naiver Einladungspolitik – Reform der Wiener Mindestsicherung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unerlässlich!“, in Wien würden 20 Prozent der Asylanträge eingehen. Deshalb sei eine „Nachschärfung“ des Sozialsystems notwendig. Es bestehe eine „immense Herausforderung“ in den Bereichen Wohnen und Bildung. Die ÖVP forderte zur Bewältigung der Probleme die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Die NEOS orteten beim Flüchtlingsthema eine neue „blau-schwarze Einigkeit“ und kritisierte den Kurswechsel der ÖVP. Sie wolle das Sozialsystem mit ihren Forderungen „aushebeln“. Die Flüchtlingskrise sei für die Diskussion um die bedarfsorientierte Mindestsicherung „nur Vorwand“. Trotzdem sei eine Debatte sowie die Neuaufstellung des Sozialsystems wichtig, sie forderten unter anderen ein bundesweites Sozialleistungssystem sowie ein einheitliches Kontrollsystem.

Die Grünen bekräftigten, dass die Mindestsicherung „Menschen in Not“ helfen und „Ausgrenzung“ vermeiden solle. Die ÖVP wolle auf Kosten der „Schwächsten“ Politik machen. Die Grünen befürworteten ebenfalls ein bundesweites Gesetz, um eine „Unterbietung“ der Länder betreffend die Mindestsicherung zu vermeiden. Hinter den steigenden Mindestsicherungszahlen würde unter anderem die Jugendarbeitslosigkeit stecken.

Die FPÖ meinte, weder das Gesundheits- noch das Bildungssystem seien „fit für die Flüchtlingsmassen“. Wien hätte seine Kapazitäten bereits erschöpft. Die Freiheitlichen begrüßten zwar die „Kehrtwende“ von Bürgermeister Michael Häupl, kritisierten aber die Uneinigkeit innerhalb der Wiener SPÖ bezüglich der Flüchtlingsthematik.

Die SPÖ erinnerte daran, warum die bedarfsorientierte Mindestsicherung überhaupt eingeführt wurde. Es sei die Opposition gewesen, die eine zentrale Stelle gefordert hatte, um „Sozialmissbrauch“ vorzubeugen. Nun nütze die ÖVP die Flüchtlingskrise, um das System erneut zu reformieren, erziele damit aber lediglich mehr „menschliches Leid“. Die SPÖ sei gegen „Sozialabbau“.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss unter anderem das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz und das Wiener Wettengesetz. Bei der Debatte um die Änderung der Bauordnung meldeten sich von FPÖ und ÖVP insgesamt 28 RednerInnen zu Wort. Die Debatte dauerte bis in den frühen Nachmittag. Die Änderung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien in erster Lesung beschlossen.

Die 4. Sitzung des Wiener Landtags endete am Folgetag, dem 19. März um 14 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie/ato

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