6. Wiener Landtag (1)

Am heutigen Donnerstag hat die 6. Sitzung des Wiener Landtages um 9 Uhr begonnen. Die Sitzung passierte auf Verlangen der Wiener FPÖ zum Thema „Islamische Kindergärten in Wien – rot-grünes Versagen und schwarze Mitverantwortung!“.

Laut Lhptm-Stv. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) gebe es in von der Stadt Wien geförderten Bildungsstätten ein „Islamismusproblem“. Dieses sei durch „undifferenzierte“ Förderung von „islamistischen Einrichtungen“ wie Schulen und Kindergärten ermöglicht worden. Dadurch sei ein Schaden entstanden, der „nur schwer zu reparieren“ sei. Die Stadtregierung habe keine Maßnahmen gegen „Radikalisierung“ gesetzt. Als Auslöser für das Entstehen von „Islam-Kindergärten“ nannte Gudenus die „überbordende Willkommenskultur“ von Rot-Grün. Damit habe man „Parallelgesellschaften“ gefördert, unter anderem auch in Kindergärten, wo Kinder „radikalisiert“ würden. Dort würde Kindern ein Weltbild vermittelt, das mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sei. Es bedürfe daher stärkerer Kontrollen nicht nur von Bildungseinrichtungen, sondern auch von Gebetshäusern. Gudenus forderte ferner die Regierung auf, Druck auf „islamische Verbände“ auszuüben um Radikalisierung vorzubeugen.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) warf Gudenus vor, die Debatte „unsachlich und undifferenziert“ zu führen, Gudenus habe „keinen einzigen“ Lösungsvorschlag eingebracht. Die von der FPÖ kritisierte „Multikulturalität“ sei längst Realität und gehöre bereits zu Wien. Allerdings bringe sie auch Probleme, die gelöst werden müssten. Die NEOS würden hier einen „lösungsorientierten Mittelweg“ anstreben. Eine „unsachliche“ Debatte sei laut Wiederkehr lediglich möglich, weil Rot-Grün vor Problemen „die Augen verschließt“. Aus dem Stadtrechnungshofbericht gehe etwa hervor, dass öffentliche Mittel nach dem „Gießkannenprinzip“ an Vereine vergeben worden seien. Darunter würden sich auch Einrichtungen befinden, die einige Voraussetzungen nicht erfüllten. Außerdem gebe es zu wenige „Kontrollbesuche“ in privaten Kindergärten und Kindergruppen. Man müsse ferner sicherstellen, dass in allen Bildungseinrichtungen die „Trennung von Staat und Religion“ eingehalten werde. Hierzu müssten besonders die Trägerorganisationen kontrolliert werden, die Kindergärten und Schulen oftmals finanzieren. Wiederkehr ortete in den Wiener Kindergärten außerdem einen Qualitätsmangel, der unter anderem auf eine „unzureichende“ Ausbildung des Personals zurück zu führen sei.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) attestierte der Stadtregierung „Realitätsverweigerung“. Blümel bezeichnete eine Aussage von Landesrätin Sandra Frauenberger (SPÖ) als „zynisch“, in Wien gebe es keine islamischen Kindergärten, weil diese den Bildungsplan einhalten müssten. Nur mit Hilfe der ÖVP sei es möglich gewesen, die Missstände aufzudecken. Außerdem sei es „zu leicht“, in Wien einen Kindergarten zu eröffnen. Der Vorstoß der Regierung, die Anzahl der Kontrolleure der Bildungseinrichtungen von elf auf 13 zu erhöhen, sei unzulänglich. Blümel forderte mindestens 100 Kontrolleure sowie mehr „deutschsprachige“ PädagogInnen. Der Kritik seitens FPÖ hielt er entgegen, die Aufgabe der ÖVP sei es, als Oppositionspartei lediglich „Aufklärungsarbeit“ zu leisten. Die Freiheitlichen bezeichnete er als „Trittbrettfahrer“.

LAbg David Ellensohn (Grüne) nannte die Reden von FPÖ und ÖVP „inhaltslos“. Er sei für eine „sachliche Diskussion“ über den Zustand der Wiener Kindergärten, während die FPÖ lediglich über den Islam referiert hätte. Die einzige Oppositionspartei mit der man derzeit „vernünftig diskutieren“ könne, seien die NEOS. Es gebe zwar Probleme, zu deren Lösung die Stadtregierung bereits wesentlich beitrage, diese seien aber nicht durch „Alarmismus“ zu bewältigen. Die Betreuungseinrichtungen würden ausreichend kontrolliert, wozu etwa die Aufstockung der Kontrolleure beitrage. Überdies gebe es klare Förderrichtlinien und gezielte Maßnahmen gegen Radikalisierung. In Österreich gebe es laut Ellensohn zu wenige Kindergartenplätze, Wien erfülle hier aber bundesweit die höchste Quote. Außerdem hätten Wiens Kindergärten lediglich vier Tage im Jahr geschlossen, während der Bundesschnitt bei 30 Tagen liege. Die Grünen wollten außerdem das verpflichtende Kindergartenjahr um ein Jahr verlängern. Weiters forderte Ellensohn einen „Rechtsanspruch“ auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr ein. Um Qualität an Kindergärten zu garantieren, seien mehr Investitionen notwendig sowie die Aufwertung des PädagogInnen-Berufs. Dies könne man etwa durch höhere Gehälter erzielen. Aufholbedarf sah Ellensohn im personellen Bereich auch bei der Anzahl männlicher Pädagogen.

(Forts.) sep/lit

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