6. Wiener Landtag (2)

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) übte „akademische Kritik“ an der „Vorstudie“ über islamische Kindergärten. Studienautor Prof. Ednan Aslan habe keine wissenschaftlich ernst zu nehmende Arbeit abgeliefert, weil er keine empirischen Belege erbracht habe, sondern nur Behauptungen, Annahmen und Befürchtungen. Gremel verwies auf eine „vernünftige und umfassende Studie“ über die pädagogischen Konzepte privater Kindergärten, welche gerade von Integrationsministerium und zuständigen Magistratsabteilungen vorbereitet werde. Zudem entstehe gerade ein „interreligiöser Leitfaden“, welcher der Frage nachgehe, wie viel Platz Religion in der Elementarpädagogik einnehmen solle. Die Ausbildungsstunden angehender PädagogInnen seien zuletzt vervierfacht worden. Der Vorschlag der ÖVP, die Zahl der Kontrolleure auf 100 zu erhöhen, sei nicht zielführend. Deren Anzahl sage nichts über die Qualität der Kontrollen aus. Dass die FPÖ 200.000 muslimische WienerInnen „pauschal verdächtigt“, spalte die Gesellschaft und sei „brandgefährlich“.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte: Die Probleme an Wiens Kindergärten sind nicht erst seit der „Aslan-Studie“ bekannt. Viele Volksschulen beklagten sich über mangelnde Deutschkenntnisse und latente Abschottung von SchulanfängerInnen. Diese besorgten Stimmen seien „auch nicht wissenschaftlich unterlegt“, aber dennoch Realität. Dass mit der Schaffung des Gratis-Kindergartens eine „Goldgräberstimmung“ unter privaten Trägervereinen ausgebrochen sei, habe sogar der Rechnungshof kritisiert; dazu seien nicht ausreichende Kontrollen gekommen. Meinl-Reisinger bezog sich auf das „säkulare, christlich-jüdische Wertefundament“ der hiesigen Gesellschaft. Seit jeher habe sich ein gewisser religiöser „Relativitätsanspruch“ entwickelt. Manche muslimische Strömungen hegten dagegen einen „Absolutheitsanspruch“. Dem dürfe nicht mit Toleranz begegnet werden. Sie machte Rot-Grün den Vorwurf, vor diesen Strömungen die Augen zu verschließen. Würde dieser wichtige Diskurs nicht geführt, überlasse man das Feld den „rechten Populisten“.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) beraumte den „Beginn des Problems“ mit den Monaten zwischen Februar und September 2009 an. Mit dem „Wahlzuckerl Gratis-Kindergarten“ habe die SPÖ bewusst auf Qualität verzichtet. Keine Plätze, zu wenige PädagogInnen sowie unzureichende Kontrollen seien die Folge gewesen. Derzeit komme ein Kontrolleur auf 7.000 Kindergartenkinder – laut Schwarz „viel zu wenig“. Problem an den Kontrollen sei zudem, dass sie zumeist angekündigt stattfänden. Mittels Antrag forderte sie, den Inhalt der Kontrollen dahingehend zu erweitern, den Gebrauch von Deutsch als „Alltagssprache“ zu überprüfen.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wollte, dass viel mehr über die Ausbildung, Entlohnung und Wertschätzung von PädagogInnen gesprochen werde. Auch sie kritisierte die „Aslan-Studie“ als unwissenschaftlich. Deren Erkenntnisse müssten empirisch belegbar sein – was sie aber nicht seien. Dass die Ausgabe von Halal-Essen in vermeintlich islamischen Kindergärten als „Indikator für Radikalisierung“ gesehen werde, sei in dieser Form unmöglich haltbar. Das Problem sei nicht, ob ein Kindergarten konfessionell geführt werde, sondern vielmehr, ob dort gute oder verantwortungslose Arbeit passiere.

(Forts.) esl/lit

Rückfragehinweis für Medien