6. Wiener Landtag (3)

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, die „Aslan-Studie“ werde diskreditiert und ins Lächerliche gezogen, weil sie „etwas aufzeige, was es in Wien nicht geben dürfe“. Die Kontrollen würden „große Mankos“ aufweisen: So hätten die Kontrolleure laut Bericht des Stadtrechnungshofs nur eine Stunde Zeit für einen Kindergarten. Das sei zu wenig, um die Umsetzung des Bildungsplans zu überprüfen. Die FPÖ lehne nicht Integration ab, sondern die Integrationsprojekte der Stadt. Integration werde in „klitzekleine Vereine“ ausgelagert, die nicht zielführende „Kuschelintegration“ betrieben. In Wien würden in islamischen Kindergärten keine europäischen Lebensweisen, sondern muslimische Werte vermittelt. Diese seien mit europäischen Werten oft nicht vereinbar. Außerdem würden Eltern, die ihre Kinder in islamische Kindergärten schickten, keine Integration wünschen. Die FPÖ warne „schon lange vor den so entstehenden Parallelgesellschaften“. Was in Kindergärten beginne, werde auch in Schulen fortgesetzt. Auch hier gebe es radikal-islamische Schulen, die die Scharia in ihren Unterrichtsmaterialen verbreiteten. In einem Antrag forderte er, dass die islamischen Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer Evaluierung in Form einer Studie unterzogen würden.

LAbg Heinz Vettermann (SPÖ) stellte klar, dass trotz mehrfacher Aufforderung in der Aslan-Studie keine konkreten radikalen Kindergärten genannt würden. Daher gebe es keine „konkreten Hinweise, vor denen die Stadt die Augen verschließen würde“. Auch Medien hätten bei einer „Undercover-Recherche“ keine extremistischen Kindergärten gefunden. Betrugsfälle bei den von der Stadt geförderten Kindergärten habe die Magistratsabteilung 10 bzw. die Stadt Wien selbst entdeckt und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Auch habe die Stadt Anregungen des Stadtrechnungshofs umgehend umgesetzt. Der Bildungsplan gelte jetzt auch für Kindergruppen; die Zahl der Kontrolleure wurde aufgestockt. In Wien dürfe es keinen Platz für Islamismus und Radikalisierung geben. Außerdem war er der Meinung, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr Integration fördern würde. Zu radikalen Tendenzen an Schulen meinte Vettermann, dass der Stadtschulrat bei belegbaren Verstößen bereits mehreren Schulen das Öffentlichkeitsrecht aberkannt habe.

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, der Gratis-Kindergarten sei „eine gute Sache“. Die Stadt habe bei der Einführung aber nicht auf Qualität, sondern auf Quantität gesetzt. Ebenso sei bei Kindergruppen nur eine abgekürzte pädagogische Ausbildung vorgeschrieben und zu wenig Personal für zu viele Kinder zuständig. Sie stellte einen Antrag auf eine Betreuungsoffensive für Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Betreuungsschlüssel für Kindergärten und Kindergruppen.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, dass der Gratis-Kindergarten „prinzipiell eine gute Idee“ sei, die von der Stadt „nicht gut umgesetzt“ wurde. Besonders islamische Kindergärten seien ein Problem, weil sie Kindern eine „mit Österreich nicht vereinbare Kultur“ vermittelt würden. Es gebe, anders als von der Stadtregierung behauptet, konkrete Hinweise auf Radikalisierung und Betrug bei Kindergärten. Als Beispiel nannte er den Fall eines Kindergartenträgers, der in einem Betrugsverfahren bei der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt würde. Bis 2012 habe es laut Stadtrechnungshof bei der Vergabe von Förderungen für Kindergärten keine Überprüfungen gegeben. Bei Betrugsfällen hoffe die Stadt „naiv“ auf die Rückzahlung veruntreuter Gelder. Außerdem reagierte die Stadt zu spät auf Verdachtsfälle und „verschließe zu oft die Augen“ davor. Er brachte einen Antrag betreffend Kontrolle der Fördermittel für islamische Kindergärten und Rückforderung missbräuchlich verwendeter Fördermittel ein.

LAbg Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) verteidigte katholische Kindergärten, diese hätten im Unterschied zu islamischen Kindergärten anerkannte Träger und stünden unter Aufsicht der Erzdiözese. Bei islamischen Kindergärten sei „oft nicht so klar, wer der Träger“ sei. Ein weiterer Unterschied zwischen katholischen und islamischen Kindergärten sei die Sprache und die Art der Vermittlung der Religion. Sie forderte Gleichbehandlung von konfessionellen Kindergärten ein, „alle über einen Kamm zu scheren“ sei allerdings „bequem“.

(Forts.) ato/lit

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