6. Wiener Landtag (4)

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) nutzte seine Rede für einen philosophischen Exkurs über Religionsfreiheit. Religionsausübung müsse als „private Angelegenheit“ erlaubt sein, aber auch privat bleiben. In Wien erfolge eine Kommunikation auf Augenhöhe und auch wenn Mitbürgerinnen „Schleier“ tragen würden, sei das ihr Recht und „kein Kleidungsstück des Heiligen Krieges“. Er erklärte, dass sich die „Sozialdemokratie schon lange Sorgen um die Stadt“ mache, „genau deshalb funktioniert sie so gut“. Das „Hauptproblem“ an den Kindergärten sei, dass „manche Betreiber“ ökonomische Aspekte in den Vordergrund stellten, was er ablehne. Er erinnerte daran, dass die Missstände von den Magistratsabteilungen aufgedeckt worden seien - das zeige, dass Kontrolle funktioniere.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) vermutete, dass sich die Stadt mehr Sicherheitskräfte und damit „mehr Kontrolle“ nicht leisten könne. Nach seiner Lektüre der Aslan-Studie müssten „ganz dringend und sofort alle islamischen Kindergärten geschlossen und die Zahlungen gestoppt werden“. Er forderte die „Entkoppelung von islamischen und salafistischen Einflüssen“.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) bekannte sich zu einer „demokratisch liberalen Gesellschaft“, aber „religiös bedingter Terrorismus kann eindeutig zugeordnet werden“. Und es sei für ihn „bedenklich“, wenn „solche Gruppen“ Kindergärten betrieben, da davon auszugehen sei, dass sie dort auch ihre Ideologie verbreiten würden. Er zitierte aus Webseiten der Betreiber, die explizit „Pädagoginnen mit Kopftuch“ aufnehmen würden und das „Erlernen der arabischen Sprache und die Vermittlung des Islams“ bewerben. Das sei für ihn „kein Kindergarten, sondern eine Koranschule“, eine „Parallelgesellschaft“, finanziert „mit unseren Steuergeldern“.

Abschließend erfolgten die Abstimmungen. Keiner der von der Opposition eingebrachten Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Der 6. Wiener Landtag endete um 12.40 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

(Schluss) heb

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