8. Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an den Verein Stadtimpuls

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass Kritik an Anträgen und Subvention „wie an Teflon“ abpralle. Hinterfragenswert fand Ebinger auch Subventionen an „parteinahen Veranstaltungen“ wie dem Stadtfest, die Wien-Woche und das Donauinselfest. Auch seien Subventionen „unheimlich intransparent“. Beim gegenständlichen Antrag sei nicht klar, wofür das Geld verwendet würde.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) kritisierte, dass die Opposition gegen den Antrag stimme, weil er aus der Sicht der Opposition ein „SPÖ-Verein“ sei. Damit sprächen die Vertreter der Oppositionsparteien, SPÖ-Funktionären das Recht ab, sich in einem Verein ehrenamtlich zu engagieren. Die Stadtregierung bekenne sich zu einem niederschwelligen Zugang zu Kultur, jeder Euro in Kulturprojekte sei gut investiert.

Abgstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an die echo event ges.m.b.h

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sprach sich gegen die Förderung von Parteiveranstaltungen durch Steuergelder aus. Beim Subventionsantrag sei der Geldempfänger nicht der Antragsteller sondern die Muttergesellschaft, so Nittmann. Außerdem habe es keine Ausschreibung für die zu fördernde Veranstaltung gegeben.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) stellte klar, dass es sich bei der Veranstaltung, die mit dem Antrag gefördert werden solle, um „Rund um die Burg“ sei – eine Literaturveranstaltung auf „höchstem Niveau“. Der finanzielle Beitrag der Stadt sei relativ gering, den Großteil der Finanzierung ermöglichten Sponsoren.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Sportförderungsmitteln 2016

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, bei Förderungen müsse es – „wie im Sport – Spielregeln“ geben. Die Sportförderung sei „ineffizient und politisch besetzt“; das Geld komme nicht bei den Sportlern an. Der Antrag verstoße gegen die Richtlinien der Sportförderungen weil zum Beispiel Spitzensportler gefördert würden.

GR Dietrich Kops (FPÖ) überraschte mit der Ankündigung seine Partei werde dem Antrag zustimmen. Wenn Sportler gefördert werden würden „sei dies noch immer besser, als wenn Grauslichkeiten im Kulturbereich“ mit Förderungen bedacht würden. Er brachte einen Antrag betreffend Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft ein.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) meinte, in Österreich werde zu wenig in Sport investiert, deshalb sei es auch wichtig den Profisport nicht zu vernachlässigen. Die Förderungen über die der Gemeinderat diskutiert, kämen zwei Vereinen zugute, die ausgezeichnete Arbeit leisten würde und in denen sich viele Ehrenamtliche engagieren würden. Die Stadt solle diese Arbeit unterstützen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Förderung von Forschungsprojekte im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin an der Medizinischen Universität Wien

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, die NEOS seien prinzipiell für die Erhöhung des Forschungsbudgets, bei der Stadt Wien vermisse er aber eine „klare Förderstrategie“. Die NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen, da gewisse Unterlagen fehlen würden, wie etwa eine Kostenkalkulation, ein Zeitplan oder eine Liste abgeschlossener Projekte. Außerdem stünden die NEOS der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) „skeptisch“ gegenüber, da es sich hierbei um „keine anerkannte Heilmethode“ handle.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe „sehr wohl“ eine klare Förderungsstrategie: „Innovatives Wien 2020“. Darin seien alle wichtigen Leitlinien „klar dargelegt“. Darüber hinaus betonte Straubinger, TCM sei eine von der Weltgesundheits-Organisation (WHO) anerkannte Heilkunde. Einer Förderung müsse man daher nicht „skeptisch“ gegenüber stehen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Stimmen von SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.

(Schluss) ato/sep/fis

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