8. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung von StRin Brauner zum Thema „TTIP und CETA: Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Risiken“

GR Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) klärte bezugnehmend auf ihre VorrednerInnen auf, „die SPÖ ist nicht generell gegen Freihandel oder freien Handel, sondern gegen dieses Abkommens“. Das Werk habe rund 1.600 Seiten, sei sehr komplex und technisch, es gehe ihr um die „Darstellung der Auswirkungen“. Denn im Vergleich zu früheren Abkommen, wären mit TTIP viele gesellschaftliche Bereiche betroffen wie z. B. Bildung, Gesundheit, Wasser und Abwasser. „Wie wir die Gesellschaft organisieren, steht auf dem Spiel und dabei nimmt die Stadt eine bedeutende Rolle ein“. Die Liberalisierungsverpflichtung sei ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens, der alle Bereiche der Gesellschaft betreffe. Sie sehe die Daseinsvorsorge gefährdet und kritisierte, dass das Profitinteresse internationaler Konzerne Staaten unter Druck setzen würde. Sie lehne ab, dass „internationale Interessen über das Gemeinwohl gestellt“ würden. Sie brachte den Antrag betreffend bi- und multilateraler Freihandelsabkommen und zum Schutz der Daseinsvorsorge ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) stellte die Entwicklung seit Juni 2013 dar, als die ÖVP die Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen hätte. Er zitierte aus einer britischen Studie von 2013 über die Auswirkungen auf Großbritannien, die man auf andere europäische Länder umlegen könne, nach der es „keine Vorteile“ von TTIP gäbe. Und es gäbe „keinen Grund, amerikanischen Firmen noch mehr Rechtssicherheit zuzusprechen“. Außerdem gäbe es keine Einsichtnahme, niemand wüßte, was konkret verhandelt werde. Er rief zum „Kampf gegen das Freihandelsabkommen“ auf.

GRin Barbara Teiber (SPÖ) befürchtete, dass die Europäische Kommission bereits im Juni das Abkommen mit Kanada vorlegen wolle, was bedeute, es könne provisorisch im Herbst in Kraft treten. Sie halte das Abkommen für „verfassungsrechtlich bedenklich“, weil „erstens strittig ist, welche Bestimmungen überhaupt in Unionskompetenz fallen und es zweitens keine Pflicht gibt, bei Ablehnung des Votums durch die Nationalstaaten das Abkommen zu beenden“. So wie das CETA-Abkommen in jetziger Form abzulehnen sei, lehne sie auch TTIP ab. Als sozialdemokratische Gewerkschafterin habe sie „große Skepsis gegenüber CETA“, weil es öffentliche Dienstleistungen bedrohe. Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe könnten drohen, was mit Steuergeldern aufzubringen wäre. Höchstpreise für Wasserversorgung seien bereits Gegenstand von Investorenklagen gewesen. Sie sei verärgert über Privatisierungsbestrebungen, die nicht unumkehrbar gemacht werden könnten, auch wenn es ein Staat wolle.

Anschließend wurde über die vier Anträge abgestimmt: Der Antrag der FPÖ betreffend Volksabstimmung zu CETA wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der FPÖ betreffend Volksabstimmung zu TTIP wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der NEOS betreffend TTIP wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPÖ und Grünen betreffend bi- und multilaterales Freihandelsabkommen wurde angenommen.

Kostenbeteiligung für das Verbindungsbüro des Europarates in Wien

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte, es gäbe sehr viele internationale Aktivitäten, aber der Europarat verliere an Bedeutung und er wolle nicht, dass sich die Stadt an den Kosten für das Verbindungsbüro beteilige. Er sei gegen die Subventionierung, denn es gäbe „wichtigere Sachen zu finanzieren“. Er war selbst Mitglied des Gremiums und erinnere sich nicht an „weltbewegende Beschlüsse“.

Die Kostenbeteiligung wurde mehrheitlich angenommen.

Subventionen an den Wiener Tourismusverband

GR Markus Ornig MBA (NEOS) betonte, er stimme den Subventionen für den Wiener Tourismusverband „sehr gerne zu“ und gratulierte dem Team rund um Norbert Kettner. Er sagte, viele TouristInnen würden sich aber „liberalere Öffnungszeiten wünschen“. Er begrüßte, die von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, beauftragte Studie, in der neue Modelle entwickelt werden sollten, die die Gastronomie entlasten würden. Auch die Vorschläge eine Vergebührung für Heizstrahler einzuführen, sei sinnvoll, GastronomInnen, die auf Ökostrom setzten, sollten davon aber ausgenommen werden. Und die angestrebte einheitliche Regelung für Schanigärten freue ihn. Er würde sich eine ganzjährige – derzeit seien Schanigärten im Winter teurer - und mehrjährige Genehmigung wünschen, ebenso sei er dafür, die Bewilligungen früher zu erteilen, damit sich die GastronomInnen darauf einstellen könnten. Ornig brachte einen Antrag betreffend Winteröffnung der Schanigärten ein.

GR Karl Baron (FPÖ) sagte, die RaucherInnengesetze hätten „der Gastronomie enormen Schaden zugefügt“. Der von den NEOS eingebrachte Antrag decke sich großteils mit den „freiheitlichen Standpunkten“. Er verstehe aber nicht, weshalb bei „Heizschwammerl wieder neue Gebühren eingeführt werden sollten“. Vielmehr würde er lieber der Gastronomie Erholungspausen gönnen. Daher lehne er den Antrag scharf ab. (Forts.) heb

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