8. Wiener Gemeinderat (6)

Subventionen an den Wiener Tourismusverband

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) sagte, es sei gut, dass es diese Befragung gebe. Er wies indes darauf hin, von den 8.000 Gastronomiebetrieben in Wien seien rund 2.700 mit einem Schanigarten ausgestattet.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS blieb in der Minderheit.

Petitionsbericht 2015

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte, dass der vorliegende Bericht „sehr dünn“ ausgefallen sei. Sie sei ferner der Ansicht, es würden zu wenige Empfehlungen durch den Petitionsausschuss ausgesprochen. Sie brachte vier Anträge zum Petitionsbericht 2015 ein. Im ersten fordern die NEOS die Einführung einer Berichtspflicht über aktuelle Petitionen durch das zuständige Stadtregierungsmitglied, in einem weiteren die verpflichtende Einladung von PetitionseinbringerInnen vor Abschluss der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss. Im dritten die Gewährleistung einer Kompetenz des Petitionsausschusses, dem zuständigen Ausschuss einer Geschäftsgruppe zuzuordnen. Im vierten Antrag verlangten die NEOS, dass im Jahresbericht des Petitionsausschusses bei abgeschlossenen Petitionen die Zahl der gültigen UnterstützerInnen angeführt wird.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, im Petitionsausschuss herrsche eine „sehr gute Gesprächskultur“. Sie habe allerdings den Eindruck, die Einrichtung des Petitionsrechtes sei noch „nicht so gut“ bei der Bevölkerung angenommen worden. Sie, Schwarz, wünsche sich, mehr Menschen sollten sich vom Petitionsrecht Gebrauch machen. Zudem stellte sie sich vor, dass der Petitionsausschuss noch mehr Empfehlungen aussprechen solle. In einem Beschlussantrag forderte sie den Wiener Gemeinderat auf, Petitionen von breitem öffentlichem Interesse im Gemeinderat diskutieren zu lassen, damit der Entscheidungsprozess transparent gemacht werde.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) betonte, die Zahl der Anträge im Petitionsausschuss habe abgenommen. Die Hauptthemen der Petitionsanträge befassten sich thematisch hauptsächlich mit Bauvorhaben, Flächenwidmungen und Verkehrsproblemen. 2015 seien neun Petitionen mit einer sogenannten Empfehlung versehen worden. Dabei sei der Großteil dieser Empfehlungen umgesetzt worden. Zu den NEOS – Anträgen sagte sie, in manchen Fällen wäre die Umsetzung ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand. Daher würden die Grünen diesen Anträgen nicht zustimmen.

In den Augen von GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bedeutet das Petitionsrecht Transparenz, Offenheit und Bürgernähe. Die Umsetzung des 2013 eingeführten Petitionsgesetzes hätte dem aber nicht immer entsprochen. Vor allem sei die Zahl der eingebrachten Anträge zurückgegangen. Er vermutete vor allem deshalb, weil einige Petitionen - wie er wörtlich meinte, - „von der Politik abgeblockt“ worden seien. Habe es 2014 noch 35 Anträge gegeben, ging die Zahl ein Jahr später auf zwölf Anträge zurück. Daher habe die FPÖ eine Petition zur Rettung des Petitionsrechts eingebracht. (Forts.) hl/hul

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