8. Wiener Gemeinderat (7)

Petitionsbericht 2015

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass die Demokratie ein lösungsorientiertes Arbeiten verlange und keine Hetze dulden könne. Wien verfüge über ein breites Spektrum an Mitbestimmungs- und Artikulationsmöglichkeiten. Neben der repräsentativen und der direkten Demokratie, betonte er insbesondere auch die partizipativen Elemente in der Wiener Kommunalpolitik. Der Petitionsausschuss habe gute Arbeit geleistet und auf der entsprechenden Homepage seien alle Petitionen und damit verbundenen Maßnahmen einsehbar, daher dürfe der vorgelegte Bericht auch eine gewisse Kompaktheit haben.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) beschäftigte sich mit einer Ärzte-Petition, demnach eine Erhöhung des Grundgehaltes für SpitalsärztInnen in Wiens Krankenhäusern gefordert werde. Grundsätzlich sei die Möglichkeit der Petition ein großer Fortschritt in der demokratischen Entwicklung Wiens.

Auch GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) betonte die positiven Seiten des Petitionsrechtes. Angesichts zurückgehender Petitionseingaben forderte er dazu auf, die Möglichkeit der Petitionseingabe unterhalb der Bevölkerung bekannter zu machen. Weiters regte er dazu an, jeden PetitionseinbringerInnen in den Ausschuss persönlich einzuladen. Auch eine Stellungnahme von betroffenen Bezirksparlamenten zähle zu einer sinnvollen Ergänzung des Petitionsrechtes.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) betonte die sehr gute Arbeit innerhalb des Petitionsausschusses. Insbesondere hob sie die kurze Bearbeitungszeit von durchschnittlich 4 Monaten pro Petition hervor. Die Einladung von PetitionseingeberInnen mache nur dann Sinn, wenn inhaltliche Unklarheiten für die Ausschussmitglieder bestünden. Der Ausschuss müsse auch als klares Bekenntnis Wiens zu Gunsten von BürgerInnenbegehren gewertet werden. In Richtung FPÖ kritisierte sie, dass diese manche Petitionen nur aus strategischem Kalkül unterstütze.

GR Stefan Berger (FPÖ) wies den Vorwurf seiner Vorrednerin zurück. Seine Fraktion kümmere sich schlichtweg mehr um die Sorgen der WienerInnen. Eine Unterstützung von Petitionen sei daher kein strategisches Kalkül, sondern gelebte Volksvertretung. In weiterer Folge ging er auf zwei Petitionen aus dem Berichtsjahr ein. Eine beschäftigte sich mit der Wienerfeld-West-Siedlung, die andere mit dem Verteilerkreis in Favoriten. Weiters betonte auch er, dass die Möglichkeiten für PetitionseinbringerInnen noch zu verbessern sei. Zuletzt erinnerte er daran, dass das Petitionsrecht eine langjährige Forderung seiner Fraktion gewesen sei.

(Forts.) hch/fis

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