9. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) begrüße Maßnahmen, mit denen gegen eine „Marginalisierung“ vorgegangen werde. Das Projekt der Stadtregierung sei aber nicht präzise genug. Kugler vermisse insbesondere den Fokus auf die Ermöglichung eines „selbstbestimmten Lebens“ sowie die Förderung von Familien. Das Projekt „Back to the Future“ sei lediglich „ein Pflaster auf einer großen Wunde“ und setze nicht an den Ursachen für Jugendarbeitslosigkeit an. Man müsse darauf achten, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ihre „Trampolinfunktion“ nicht verliere. Kugler wünschte sich einen verstärkten Blick auf individuelle Förderungen und sah außerdem die Notwendigkeit für eine „generelle Bildungsreform“.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) betonte, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen der Stadtregierung sei. Dazu benötige es allerdings den Einsatz aller Parteien. Es sei nicht förderlich, wie von der ÖVP gefordert, das „Existenzminimum“ weiter zu reduzieren. Huemer könne nicht nachvollziehen, dass sich die Opposition gegen das Projekt stelle. Mit dem Projekt reagiere man auf einen „großen Transformationsprozess in der Arbeitswelt“. Es sei ein wichtiges „Sprungbrett“, um Jugendlichen eine „aussichtsvolle Zukunft“ zu bieten und ihnen das Gefühl zu geben, „wichtig“ zu sein.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) warf der Stadtregierung hinsichtlich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit „Versagen“ vor. Mit der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung schaffe man nicht die notwendigen Anreize für einen Wiedereintritt in die Arbeitswelt, sondern begünstige ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Die Schuld an der aktuellen Situation trage das „rot-grüne Schulsystem“, das häufig „schlecht ausgebildete Jugendliche“ hervorbringe. Es bedürfe daher einer „differenzierten Leistungsförderung“ sowie einer „sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes für Ausländer“.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) bezeichnete die Initiative „Back to the Future“ als „bahnbrechend“. Der Opposition empfahl Wehsely, sich genauer mit dem Projekt und der Stellungnahme zum Programm „Ausbildung bis 18“ zu befassen. Man habe in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit Erfolge erzielt, was besonders dem „kontinuierlichen Ausbau“ der Ausbildungsgarantie geschuldet sei. Dieser entgegen zu stehen oder die Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung seien weiteren Erfolgen nicht zuträglich.

Hauptdebatte: Finanzierung des Projekts „Back to the Future“

Zu Beginn der Debatte wurde Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) als neue Gemeinderätin angelobt. Sie folgt Mag.a Muna Duzdar (SPÖ) nach, die als Staatssekretärin in die Bundesregierung wechselte.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, die NEOS würden das Projekt „Back to the Future“ zur Gänze unterstützen. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, arbeitslose Jugendliche so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Je länger die Arbeitslosigkeit andauere, desto schwieriger sei ein Wiedereinstieg. Außerdem würden Jugendliche Gefahr laufen, in die Kriminalität abzudriften. Das Projekt stelle die notwendigen Mittel zur Verfügung, dieser Gefahr vorzubeugen und sorge dafür, dass Jugendliche nicht von Sozialhilfe abhängig würden. Einziger Kritikpunkt seien die Kosten, die mit 25.000 Euro pro TeilnehmerIn sehr hoch seien. Der ÖVP warf Ornig vor, „aus Prinzip“ dagegen zu sein.

Für GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) ist Arbeitslosigkeit „das wahrscheinlich wichtigste Thema in Wien“. Man müsse lediglich einen Blick auf die Arbeitslosenzahlen werfen, um festzustellen, dass Wien in diesem Bereich ein „exorbitantes Problem“ habe. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei dieses größer. Ursache sei eine „unreflektierte Haltung“ der Regierung hinsichtlich des Arbeitsmarktes. Man „verwalte“ die Arbeitslosigkeit lediglich, anstatt Anreize und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Problem stellten außerdem die „Zuwanderung ins soziale System“ sowie die „Ausartung“ der bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Die ÖVP brachte vier Anträge zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ein, in denen sie forderte, subsidiär Schutzberechtigte von den Leistungen auszunehmen, sofern diese Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Weiters beantragte die ÖVP eine Deckelung der Mindestsicherung von 1.500 Euro, einen verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrag sowie eine Kürzung des Anspruchs für Personen, die sich „noch nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufhalten“.

GRin Birgit Hebein (Grüne) hob hervor, dass die Stadt Wien zehn Millionen Euro investiert habe, um Jugendlichen mit niedrigem Ausbildungsniveau die Möglichkeit zu bieten, künftig ohne Mindestsicherung leben zu können. Dazu trage auch das Projekt „Back to the Future“ wesentlich bei. Der ÖVP warf Hebein vor „aus Prinzip dagegen zu sein“. Dabei hätte die Volkspartei im Sozialausschuss noch dafür gestimmt. Man müsse bedenken, dass es sich bei diesem Projekt um einen „ersten Schritt“ handle, der vorerst 200 Jugendlichen „Perspektiven“ eröffne. Dank richtete Hebein an die NEOS für ihre Unterstützung in dieser Causa.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, die Debatte lasse sich von einer Diskussion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht trennen. Diese sei ursprünglich „positiv zu bewerten“ gewesen, allerdings zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen verkommen“. Bei 180.000 MindestsicherungsbezieherInnen sowie vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“ befürchte die FPÖ Probleme. „Back to the Future“ sei laut Hobek „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ und stelle überdies auch eine finanzielle Herausforderung dar. Das Projekt sei nur „eines von vielen“. Man könne keine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt erwarten. Die FPÖ brachte zwei Anträge ein. Einerseits forderte sie Bürgerinitiativen bezüglich der Revitalisierung des Wiener Eislaufvereins sowie einen Runden Tisch für die Ausarbeitung eines Masterplans zur Abstellung von Gangbetten in Krankenhäusern ein.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) bezeichnete „Back to the Future“ als wichtige „sozialpolitische Errungenschaft“. Das Projekt biete jungen Menschen „echte Chancen am Arbeitsmarkt“ und trage dafür Sorge, eine Abhängigkeit von der Mindestsicherung zu vermeiden. Der Opposition warf Mörk vor, die Debatte „unwürdig und zynisch“ zu führen. Es gebe zwar Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu bewältigen, die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung sei aber „nicht förderlich“. Die Volkspartei führe eine „Neiddebatte“ auf den Schultern der Schwächsten. Die Forderungen der ÖVP hätten „Obdachlosigkeit und Armut“ zur Folge und seien eine „Bedrohung für den sozialen Frieden“.

(Forts.) sep/buj

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