9. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Finanzierung des Projekts „Back to the Future“

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass „Back to the Future“ dem Gemeinderat „nur noch zum Abnicken“ vorgelegt werde; diese Vorgehensweise sei in einer Demokratie nicht rechtens. Auch der Inhalt des Programms sei zu hinterfragen, ähnliche Arbeitsmarktprogramme seien bereits in der Vergangenheit gescheitert. Während die Arbeitslosenzahlen in europäischen Städten wie Berlin, London oder Hamburg überall sänken, stiegen sie in Wien seit Jahren.

Abstimmung: Die Finanzierung von „Back to the Future“ wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Die insgesamt sechs Anträge von ÖVP und FPÖ fanden allesamt keine Mehrheit.

Flächenwidmungsplan für den 22. Bezirk

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nutzte seine Rede, um einen Antrag betreffend das Hochhausprojekt am Heumarkt einzubringen. Darin plädierte er unter anderem für den Erhalt des Wiener Eislaufvereins am Areal.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde einstimmig beschlossen. Der ÖVP-Antrag wurde abgelehnt.

Endbericht zum städtischen Energieeffizienz-Programm (SEP)

GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) nannte den Bericht „begrüßenswert“, die Stadt habe immerhin Teilerfolge erzielt. Sie bedauerte allerdings, dass das Thema Verkehr im Bericht zu wenig Beachtung fände. In einem Antrag sprach sie sich gegen den Bau der geplanten „Stadtstraße“ im 22. Bezirk aus. Diese „Stadtautobahn“ bringe keine Verkehrsentlastung. Die Luftqualität in der „feinstaubbelasteten“ Donaustadt würde zusätzlich angegriffen und städtische Flächenreserven unnötig verbraucht. Die budgetierten 500 Millionen Euro wären besser in den Ausbau der Öffis investiert.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: Der SEP-Bericht zeige auf, dass die Stadt ihre Möglichkeiten gut nütze. Dass dem Thema Energieeffizienz wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde, sei „Teil des Problems“. Zugegebenermaßen sei es schwer, die Sache „sexy“ zu verkaufen. Dann bezog sich Chorherr auf die Stadtstraße: Es sei eine Illusion zu glauben, dass das Bevölkerungswachstum der Donaustadt ohne den Bau einer einzigen größeren Straße zu bewältigen sei. Die ganze Stadt wachse in den kommenden Jahren um eine Viertelmillion Menschen; gleichzeitig sei die geplante Stadtstraße das einzige „hochrangige Straßenbauprojekt“.

GRin Angela Schütz (FPÖ) erzählte als wohnhafte Hirschstettnerin vom „täglichen Stau“ im Bezirk. Auch wenn die FPÖ mit der geplanten Ausgestaltung nicht restlos zufrieden sei, „ist der Bau der Stadtstraße unumgänglich“. Zum SEP-Bericht meinte sie: Die Ergebnisse seien schwer bis gar nicht messbar und nachvollziehbar. Weil sich EU-Vorgaben in den vergangenen Jahren verändert hätten, müssten mittlerweile neue Mess-Parameter angewendet werden. Dies mache eine Vergleichbarkeit der Zahlen über einen längeren Zeitraum unmöglich. Neben SEP existierten weitere Programme parallel, etwa der Stadtentwicklungsplan (STEP) oder das städtische Klimaschutzprogramm (KLIP) – was belege, dass die verschiedenen Aspekte nicht ganzheitlich erfasst würden.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) sagte: Der Bericht sei positiv zu bewerten. 25 Prozent der darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Energieeffizienz beträfen den Magistrat, obwohl die Stadt nur 1,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauches Wiens ausmache. Der Bericht sehe ein Sparpotenzial von 180 Gigawattstunden vor; die Stadt habe dieses Ziel übererfüllt.

Abstimmung: Der SEP-Bericht wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Der NEOS-Antrag fand keine Mehrheit.

Flächenwidmungsplan im 17. und 18. Bezirk

GR Dietrich Kops (FPÖ) brachte einen Antrag ein, der sich mit dem Hochhausprojekt am Heumarkt befasste. Darin wird ein „Runder Tisch“ zwischen u.a. Stadt, Investor und Wiener Eislaufverein gefordert.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Flächenwidmungsplan im 17. Bezirk

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) nannte das betroffene Areal der Flächenwidmung „sensibel“, es handle sich am Schafberg um die Grenze zwischen dicht bebautem Gebiet und dem Wiener Grüngürtel. In Hernals gebe es eine Vielzahl erhaltenswerter Villen. In einem Antrag forderte sie die Sanierung und den Erhalt des „Terramare-Schlössls“.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

(Forts.) esl/hul

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