9. Wiener Gemeinderat (5)

Subventionen u.a. an das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, es sei „gut“, dass sich die Stadt wieder mehr Gedanken um die Sicherheit mache. Er brachte einen Antrag ein, der die Einberufung eines Wiener Sicherheitsgipfels und das Schnüren eines Sicherheitspaketes zum Inhalt hatte.

GR Christian Hursky (SPÖ) meinte, die Kompetenzen zur Sicherheit in der Stadt lägen beim Innenministerium. Zur Installierung einer Stadtwache führte Hursky weiters aus, dies würde nur ein „Wirrwarr“ verursachen. Es gebe in Deutschland diesbezüglich einige schlechte Beispiele, auch in Brüssel existierten sechs verschiedene Polizeieinrichtungen, die nicht harmonierten. Abschließend kritisierte er den Mangel an PolizistInnen in Wien.

Abstimmung: Die Subventionsansuchen wurden einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag wurde abgelehnt.

Genehmigung von Betriebsmitteln und Investitionskrediten

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) brachte betreffend „keine unzumutbare ‚Haftung‘ von Gastronomen für das Verhalten von KundInnen vor ihrem Lokal“ eine Änderung ein und ersuchte darin den Gemeinderat sich für die Reform des betreffenden Paragraphen 113 der Gewerbeordnung auszusprechen.

Abstimmung: Während die Kreditansuchen genehmigt wurden, blieb der FPÖ-Antrag in der Minderheit.

Subvention für ein Vereinsprojekt

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) sprach sich gegen die Unterstützung der Förderung aus. Vielmehr trat er für die Durchführung einer Ausschreibung ein. Ferner kritisierte er das Naheverhältnis zu den geförderten Vereinen. Er brachte einen Antrag ein, der vorsah, dass Fördervergaben über 50.000 Euro kumuliert pro Kalenderjahr für Integrationsprojekte von der Stadt öffentlich ausgeschrieben werden müssten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte ebenfalls die Parteinähe von geförderten Vereinen. In einem Antrag ersuchte sie die zuständige Stadträtin das subventionsansuchende Projekt auszuschreiben und dafür den jeweiligen Bestbieter zu ermitteln.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, es werde ein ausgezeichnetes Projekt gefördert, welches erfolgreich durchgeführt würde. Es seien dafür SpezialpädagogInnen und Sport- sowie SchwimmlehrerInnen eingesetzt worden. Es werde auch multikulturell vorgegangen und das Team verfüge über „sehr große Erfahrungen“. Das Projekt habe darüber hinaus innovative und zuverlässige Angebote. Sie war abschließend der Meinung, Vereine, die sich bisher bewährt hätten, sollten weiterhin beauftragt werden.

GR Armin Blind (FPÖ) behauptete, die Vergabevorgänge seien im vorliegenden Subventionsansuchen „undurchsichtig“ gewesen. Der Ausschuss hätte keine Informationen bekommen. Er brachte mehrere Anträge ein. Im ersten Antrag wollte die FPÖ vom Ausschuss „Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal“ in jeder Sitzung erfahren, von welchen Organisationen zu jeweils welchen konkret anzuführenden Themen Subventionsansuchen eingebracht worden seien, die seit der letzten Sitzung negativ beurteilt worden seien. Dies sei zudem zu begründen. In einem weiteren Antrag sollten neben der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes in den Wiener Bädern zusätzlich Kontrollgänge durch uniformiertes Sicherheitspersonal durchgeführt werden. In jedem städtischen Sommerbad sollten demnach zumindest zwei uniformierte Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Im dritten Antrag wurde die Stadt aufgefordert, in allen von ihr betriebenen Bädern Notrufsäulen u.a. in allen Umkleidekabinen und WC-Anlagen zu errichten.

Abstimmung: Den Subventionsansuchen wurde stattgegeben. Die FPÖ-Anträge und der ÖVP-Antrag blieben dagegen in der Minderheit.

Planung und Bauvorbereitung in der Spielmanngasse

In einem Antrag forderte GRin Sabine Schwarz (ÖVP) den Wiener Gemeinderat auf, sich für den Erhalt des Wiener Gymnasiums in Langform sowie die Schaffung entsprechender Schulplätze in Wien auszusprechen.

Abstimmung: Es wurde eine getrennte Abstimmung vorgenommen, wobei dem ersten Punkt (Planung und Bauvorbereitung in der Spielmanngasse) einstimmig und dem zweiten Punkt mehrstimmig ohne die Stimmen der Oppositionsparteien zugestimmt wurde. Der ÖVP-Antrag blieb in der Minderheit.

Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte einen Antrag ein, wonach der Wiener Gemeinderat sich dafür aussprechen solle, dass die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke „alle Mittel ergreife“, um den Handel von Haifischprodukten in Wien zu untersagen.

Das Subventionsansuchen wurde einstimmig angenommen. Der Antrag blieb dagegen in der Minderheit.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH – die umweltberatung

GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) kündigte an, den vorliegenden Subventionsansuchen keine Zustimmung zu erteilen, weil die vorliegenden Informationen „unzureichend“ seien. Dass ohne Ausschreibungen Förderungen ausgestellt würden, halte sie für „nicht ok“.

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) stellte in Aussicht, dem vorliegenden Ansuchen nicht zuzustimmen. Sie begründete dies unter anderem mit fehlender Transparenz, unzureichenden Unterlagen und einer fehlenden Ausschreibung.

(Forts.) hl/hul

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