9. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention an die "wiener umweltberatung"

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) betonte die „erklecklichen Leistungen“, die den Subventionen gegenüberstünden, die seit zehn Jahren nicht erhöht worden seien. Bezugnehmend auf ihre VorrednerInnen bemerkte sie, dass „Beratung und Informationen selbstverständlich dorthin“ kämen, wo sie gebraucht würden. Kickert nannte einige Beispiele für „gezielte, treffsichere Beratungsangebote“ wie Ernährungscoaching, Energieberatung für Einzelhaushalte und KleingartenbesitzerInnen. Auch die „gute Zusammenarbeit mit Schulen“, die schon anhand der zahlreichen Unterrichtsmaterialien im Internet erkennbar sei, hob sie hervor. Sie könne nicht verstehen, weshalb die Opposition dieser Subvention für ein „bedarfsorientiertes, flexibles Angebot“ nicht zustimmen wolle.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) entschuldigte sich bei den MitarbeiterInnen der „umweltberatung“: Zwar könne er deren Arbeit beim heutigen Bienentag im Rathaus „anschauen“, formal fehlten ihm jedoch konkrete Zahlen und Fakten betreffend die Subvention. Er kritisierte die Stadtregierung, die „keinen Antrag zusammenbringt“, dem die Opposition zustimmen könne, da Beträge nicht ausgewiesen würden, obwohl Unterlagen nachgefordert worden seien.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) kritisierte wiederum die „polemische Konstruktion der Wirklichkeit“ der Opposition. Im Vergleich dazu werde die Stadtregierung „zustimmen, damit eben die umweltberatung ihr Geld bekomme und weiter arbeiten“ könne. Er lasse sich nicht vorwerfen, dass SPÖ-GemeinderätInnen ehrenamtlich bei Vereinen wie der Volkshilfe mitarbeiten würden. Zur umweltberatung meinte er weiter: „Durch die gute Energieberatung sparen sich die Leute bis zu fünfzig Euro pro Jahr“ und der Energieführerschein sei einzigartig. Alle Inhalte seien im vorgelegten Bericht nachzulesen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte erneut, dass die Opposition den Akt kritisiere, weil Zahlen fehlen würden. Es sei „jedes Mal ein Problem, transparente Zahlen zu bekommen, dabei hat die Opposition Transparenz verdient“. Zur ehrenamtlichen Arbeit meinte er, der Unterschied liege darin, dass jene Vereine, in denen sich die SPÖ-GemeinderätInnen engagieren würden, auf den Subventionslisten im Gemeinderat wiederfinden würden. Vereine, in denen sich die FPÖ-GemeinderätInnen engagieren würden, seien nicht auf den Subventionslisten.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies in seinem Abschlussbericht darauf hin, dass auf Bezirksebene die Vereine nach der Zusammensetzung im Bezirk besetzt seien. Er betonte, dass sich der vorgelegte Bericht nicht auf die Volkshochschulen beziehe, sondern auf die umweltberatung. Und es sei fraglich, ob für jedes einzelne Projekt die Zuweisung von Geldbeträgen überhaupt möglich wäre.

Die Subvention für die umweltberatung wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Subvention für ein Wasserbaulabor am Areal der BOKU

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte zwar zustimmen, aber er habe großes Interesse an „mehr zumutbarer Transparenz für diese Stadt“. Das gelte auch für die Copa Cagrana, bei dem Fall gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern es solle „der ganze Bereich Donauinsel wieder in einem Bild präsentiert werden, das der Stadt Wien gerecht wird.“ Er brachte einen Antrag ein, dass der Stadtrechnungshof die Copa Cagrana prüfen solle.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) wisse nicht genau, wer die Lokale der Copa Cagrana pachte, wieviel sie einnähmen. Daher forderte er mehr Kontrolle.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bezog sich in seinem Bericht auf „Europas größtes Wasserbaulabor der anerkannten, soliden Boku“, die ihre Forschung im Donauraum auf das Verhalten von Flüssen konzentriere. Bereits im Jahr 2014 seien Subventionen von vier Millionen Euro genehmigt worden, wovon die letzten 1,5 Millionen Euro nun in das Projekt fließen sollten. Zum ÖVP-Antrag meinte er, dass jederzeit beim Stadtrechnungshof die Prüfung beantragt werden könne.

Die Subvention für das Wasserbaulabor wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 14.43 Uhr. (Schluss) esl/heb

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